Protestierende sollen sich fürchten

betr.: Der G-8-Gipfel und die Folgen

Gegen Demonstranten wird gerüstet: Polizeistaat, Einschüchterung, alles übertrieben? Nicht bei G 8. Kostproben gefällig?

Übertriebene Durchsuchung im Vorfeld. Ausspionieren von Computern ohne rechtliche Grundlage. Spähpanzer auf der Autobahn und Aufklärung per Tornado. Gerichtliche Schnellverfahren. Razzien ohne Durchsuchungsbefehl in Aktionscamps, die gerade noch verhindert werden können. Käfige. Gefangene, die ständig gefilmt werden und die man mit Schlafentzug quält. Und Provokateure von Seiten der Polizei, die zu Gewalt auffordern. Und über allem ein Innenminister, der die „Unschuldsvermutung“ in Frage stellt und als vereidigter Minister das Bundesverfassungsgericht missachtet. Es ist unübersehbar: Ziel ist nicht, Verbrechen zu verhindern. Ziel ist Einschüchterung. Man will keine Kritik und schon gar keine Demonstrationen gegen die herrschende Politik. Wer protestieren will, soll sich fürchten. Und ehe man sich’s versieht, ist er da: der Polizeistaat. Demnächst auch mit Militär.

FRIEDRICH KERN, Stuttgart, NADIA GHATTAS, Berlin