: Protest gegen Rechnungshof
Hannover dpa ■ Der niedersächsische Landesrechnungshof hat einen härteren Sparkurs von der CDU/FDP-Landesregierung verlangt. In einem Gutachten forderten die obersten Rechnungsprüfer, der allgemeine Einstellungsstopp müsse auch auf Lehrer und Polizisten ausgeweitet werden. Ferner verlangte der Rechnungshof die Abschaffung der Altersteilzeit für Lehrer und eine spätere Pensionsgrenze für Polizeibeamte. Der Sprecher des Innenministeriums, Klaus Engemann, erklärte sogleich, die Regierung denke bisher über keine der vorgeschlagenen Maßnahmen ernsthaft nach. Der DGB, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Lehrer-Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) wiesen die Forderungen nach Verschlechterungen für Polizisten und Lehrer zurück.