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Protest gegen Kürzung der SolarförderungDer Sonne geht die Kohle aus

Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Einschnitte in der Solarförderung sollen bis zum März umgesetzt werden. Die Branche reagiert mit massiven Protesten.

Zwei Freunde der Sonne: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler. Bild: dpa

BERLIN/FREIBURG taz | Endlich mal wieder gute Nachrichten, endlich mal kein Streit: Das Bemühen, diese Botschaften auszustrahlen, ist den beiden Ministern Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) deutlich anzusehen, als sie am Donnerstag ihre Einigung auf eine gemeinsame Position zur Solarförderung und zur Energieeffizienz verkünden und zuvor synchron in jede Kamera lächeln. In den letzten Monaten hatten sie wenig zu lachen.

In Brüssel herrschte Ärger, weil sich Deutschland angesichts der gegensätzlichen Positionen der zuständigen Minister bei der wichtigen Frage der Effizienzrichtlinie enthielt; im Bundestag mussten sich Röttgen und Rösler in aktuellen Stunden ob ihrer gegenseitigen Blockade verhöhnen lassen. Sieben DIN-A4-Seiten sollen diesen monatelangen Streit nun beilegen.

Auf den ersten Blick haben darin beide Minister Zugeständnisse machen müssen: Der Ausbau der Solarenergie wird begrenzt, aber bei weitem nicht so stark wie von Rösler zuvor gefordert: Wie bereits am Vortag bekannt geworden war, sinken die staatlich vorgegebenen Vergütungssätze für Solarstrom statt um 15 Prozent zum 1. Juli nun schon zum 9. März, und zwar je nach Anlagengröße um 20 bis 29 Prozent; ab Mai sinken sie in monatlichen Schritten weiter, so dass der Abschlag bis zum Jahresende bei 25 bis 34 Prozent liegt.

Große Freiflächen werden nicht mehr gefördert

Gestutzte Förderung

Die Reform bei der Solarförderung sieht je nach Anlagenart Kürzungen von 20 bis knapp 30 Prozent vor. Die neuen Fördersätze sollen bereits ab 9. März gelten. Ein Überblick über den Kürzungsplan:

KÜRZUNGEN: Strom aus kleinen Dachanlagen bis 10 Kilowatt erhält statt 24,43 nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde an Förderung. - Anlagen bis 1000 Kilowatt bekommen 16,5 Cent. - Große Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent. Darüber hinaus soll es keine Förderung geben. - Dachanlagen auf neu errichteten "Nichtwohngebäuden" erhalten den Tarif wie bei Freiflächen, um hier eine Fehlsteuerung zu vermeiden, etwa das Errichten von Scheunen, nur um sie mit Modulen zu bestücken und so die hohen Hausdach-Vergütung zu bekommen.

REGELMÄßIGE ANPASSUNGEN: Angesichts der massiv fallenden Modulpreise und zur Vermeidung von "Schlussverkäufen" vor Kürzungsstichtagen wird es ab Mai monatliche Kürzungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben.

MENGENBESCHRÄNKUNG: Bei kleinen Dachanlagen wird nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet; der Rest kann zum Eigenverbrauch genutzt werden. Der bisherige Eigenverbrauchsbonus entfällt aber. - Solarparks bekommen nur 90 Prozent des Stroms vergütet, den Rest müssen sie am Markt verkaufen. Damit soll der Solarstrom stärker an den Markt heran und vom Subventionsmodell weggeführt werden.

NEUE AUSBAUZIELE: Es gibt zwar keine feste Deckelung der jährlichen Ausbaumenge, aber die Regierung will den Ausbau durch die Kürzungen auf 2500 bis 3500 Megawatt in diesem und im kommenden Jahr begrenzen. - Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt abgesenkt werden, also auf 2100 bis 3100 Megawatt. Bis 2017 liegt er bei 900 bis 1900 Megawatt. - Werden mehr Anlagen gebaut, als im Zielkorridor festgelegt, kann bei der Förderung per Verordnung kurzfristig weiter gekürzt werden. (dpa)

Zudem wird die Vergütung nur noch für 85 bis 90 Prozent des Stroms bezahlt; der Rest muss selbst verbraucht oder zum Marktpreis verkauft werden. Große Freiflächenanlagen über 10 Megawatt Leistung werden gar nicht mehr gefördert. Einen festen Deckel, also eine absolute Beschränkung des Zubaus, wie zuvor von Rösler gefordert, gibt es nicht. Die Zielmarke bleibt mit 2.500 bis 3.500 Megawatt Neubau in den nächsten beiden Jahren gleich und sinkt dann ab.

Wenn der reale Zubau davon abweicht, sollen die Vergütungssätze künftig ohne Gesetzesänderung per Verordnung geändert werden können. Während Solarverbände die Branche durch die Zahlen akut bedroht sehen, wertete Röttgen den Kompromiss als "ausgewogen und vernünftig". Die Fotovoltaik werde mit den geplanten Einschnitten "auf den Weg in den Markt" gebracht. Im Gegenzug gab der Umweltminister bei der Effizienzrichtlinie nach.

Hier hatte Röttgen bisher den Kurs der EU-Kommission unterstützt, wonach Energieversorger zu verbindlichen Einsparungen von 1,5 Prozent im Jahr verpflichtet werden sollten. Nun verkündete Rösler zufrieden die neue Linie: "Die starren Vorgaben der Kommission können wir nicht akzeptieren." Die Bundesregierung fordert nun, dass die Einsparziele nicht für die Industrie, sondern für die jeweiligen Staaten gelten.

Statt absoluter Einsparungen von 4,5 Prozent über drei Jahre soll auch eine Steigerung der Effizienz von 6,3 Prozent über drei Jahre möglich sein - was bei einem Wirtschaftswachstum von über 0,7 Prozent im Jahr eine faktische Aufweichung bedeutet. Zudem sollen auch "Maßnahmen aus der Vergangenheit" angerechnet werden können - in welchem Umfang das möglich ist, ließen die Minister auf Nachfrage offen.

"Dem Solarstrom wird der Stecker gezogen"

Die Opposition kann der neuen Einigkeit der Minister nichts abgewinnen. "Die Regierung opfert die Energiewende dem Koalitionsfrieden", ätzte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Doch auch aus den eigenen Reihen könnte es noch Widerstand geben. Ob die Pläne Bundestag und Bundesrat unverändert passieren, ist offen.

Auch die Kritik der Branche an den Plänen der Bundesregierung ist heftig: "Was hier geplant ist, ist ein Solarausstiegsgesetz", sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW). Durchgesetzt hätten sich die Interessen der großen Energiekonzerne, jetzt solle "dem Solarstrom der Stecker gezogen werden".

Die Firma Juwi aus Wörrstadt, einer der großen Projektierer von Solaranlagen, warnt, die Pläne hätten "unweigerlich einen Markteinbruch zur Folge", die Politik zerstöre einen Großteil der deutschen Solarwirtschaft. Von einem "Riesen-Fiasko für eine zukunftsfähige Energieversorgung" spricht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Vereinigung Eurosolar erkennt einen "Rollback", dessen Eile nur auf einer Motivation basiere: "Die Pfründen der Energiekonzerne sollen gewahrt werden."

"Energiewende auf gutem Weg", überschrieb der Wirtschaftsminister seine gestrige Mitteilung. Für Solarfreunde klingt das wie Hohn, denn die geplante Senkung der Einspeisevergütungen dürfte zu brachial sein, als dass die deutsche Solarbranche diese einfach wird wegstecken können. Die Hersteller haben zwar in den letzten Jahren große Preisrückgänge erzielt, doch die neuerlichen Kürzungen werden sich kaum durch weitere Preisabschläge auffangen lassen.

Hoher Anteil für die Eigennutzung

Beispiel private Hausdachanlagen: Zusammen mit der bereits zum Jahresbeginn erfolgten Senkung der Vergütung um 15 Prozent läuft der geplante neuerliche Degressionsschritt auf eine Absenkung um 41 Prozent seit Dezember 2011 hinaus. Dass der Preis der Anlagen, der laut Statistik des BSW Ende 2011 bei durchschnittlich 2082 Euro pro installiertem Kilowatt lag, entsprechend schnell sinken kann, gilt als ausgeschlossen.

Teilweise werden Investoren die starke Absenkung durch den Eigenverbrauch des Stroms auffangen können. Denn wer für seinen Strom aus der heimischen Steckdose rund 25 Cent je Kilowattstunde bezahlt, für den Solarstrom vom Dach aber nur noch 19,5 Cent erhält, hat Anreize, einen möglichst hohen Anteil in seinem Haushalt direkt zu nutzen.

Gerade für Büro- und Fabrikgebäude, die vor allem tagsüber ihren Strom brauchen, dürfte sich diese Option in Zukunft mehr und mehr anbieten, je weiter die Vergütungssätze fallen. Gleichwohl dürfte in Deutschland der Zubau an Fotovoltaik in diesem Jahr einbrechen, wenn der Ministervorschlag unverändert Gesetz wird.

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23 Kommentare

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  • W
    Waage

    @Bauer 1605

     

    Du hast recht:

    Die Fristvorverlegung vom in Insiderkreisen erwarteten 1. April auf den 9. März ist tatsächlich der Knackpunkt an der Regelung.

     

    Sie stellt einen Vertrauensbruch dar und ist gegenüber der Branche und den Kunden, welche ganz normal Anfang bis Mitte Februar projektiert haben schlichtweg schäbig.

     

    Hier sollte im Gesetzgebungsverfahren nachgebessert werden und der 1. April als Fristende wieder angesetzt werden.

     

     

    @für die Zuknuft

     

    Deine Wut ist nachvollziehbar, aber du argumentierst kurzsichtig.

     

    Überförderung ist kontraproduktiv und sorgt nur für hohe Margen in China und behindert Ausbau und Akzeptanz der Zukunftstechnologie PV in Deutschland.

     

    Das Hauptproblem der meisten deutschen Hersteller ist, dass sie auf inzwischen 5 bis 10 Jahre alten Maschinen herumreiten und viel zu Material- und Energieintensiv produzieren.

    Warum auch bewährte und gute, aber zu teure Technik modernisieren bei den Supermargen in den letzten Jahren? - Es könnte ja auch ewig so weiter gehen!

     

    Dagegen haben sich die Chinesen, anfüttert durch einen riesigen überförderten Solarmarkt (Eldorado) in den letzten 2 Jahren mit nagelneuen Top Produktionslinien „Made in Germany“ eingedeckt und fabrizieren darauf nicht nur billig sondern auch hochwertige Module die neuerdings sogar vom Wirkungsgrad her die Standards setzen.

     

    Wesentlich billiger für die Allgemeinheit und vor allem dauerhafter als mit einer zu hohen Einspeisevergütung könnte daher den notorisch kapitalklammen deutschen Modulherstellern geholfen werden, wenn der Staat die Besten mit Bürgschaften unterstützen würde um auf moderne Herstellungslinien (selbstverständlich auch wieder „Made in Germany!“) umzustellen.

    Da die deutschen Module nicht verschifft werden müssen ergäbe sich ein Kostenvorteil, der vor allem bei künftig extrem niedrigen Modulpreisen die niedrigeren Arbeitskosten in China kompensieren könnte.

  • G
    garfield

    Effektiv werden vor allem die klassischen Wähler der FDP an dieser Kürzung leiden, denn bei ihnen wird der Anteil der Anleger in hochrentierlichen geschlossenen Solarfonds größer sein als bei allen anderen Parteien. Hoffentlich bleibt die FDP trotzdem standhaft gegen den Druck der bisher so erfolgreichen Lobbyisten von Solarindustrie und Kapitalanlagegesellschaften.

  • B
    Bauer1605

    Die Herren, die die Kürzung eingeleitet haben, haben nicht an an die Menschen gedacht, die ihre Anlagen geplant und bestellt haben, die Kredite dafür beantragt und unterschrieben haben und nun auf die Installation warten und hoffen, dass es zeitlich noch passt. Aber was ist wenn es nicht mehr zeitlich passt?

    Bislang war der 01.April ein Thema und somit war es ja kein Problem die Durchführung zu schaffen. Nun bis zum 09. die Anlage auf dem Dach zu bekommen ist für viele Investoren ein Problem. Um die Bestellungen zurück zuziehen ist es zu spät. Die Folge werden Insolvenzen sein. Die Männer, die die Kürzung geplant haben ist es ja egal, ob Ihre Wähler in Konkurs gehen, obwohl ihre Parteifreunde die Anreize dafür ja geschaffen haben. Geldsorgen kennen unsere Politiker ja wohl kaum. Die Menschen, die solche Anlagen geplant haben, wollten evtl. ihre Renten sichern und einen Beitrag zur ökologischen Stromerzeugung beibringen. Aber ihnen wird nun die Gesinnung zur guten Sache abermals zunichte gemacht. Sie werden schlaflose Nächte haben, nur weil zwei Herren einfach entscheiden und den Bezug zum realen Leben verloren haben.

    Warum hat die Regierung nicht einfach eine Maximale Größe einer Anlage festgelegt. Dann wäre die ganze Situation nicht aus den Ruder gelaufen. Nun wird einfach ein Termin fixiert, damit ein Ende des Solarstroms erreicht wird - aber auf die Konsequenzen sieht keiner. Damit wird der Bürger wieder alleine gelassen.

  • W
    wejo01

    @florian s

    ich glaube dein argument die arbeitsplätze wandern nach china ist nicht überzeigend.

    bei weltweiten märkten ist das eben so das war den deutschen herstellern sicherlich bekannt und die cleveren hersteller haben ja auch ihre produktion nach china verlagert andere haben sich in aber im glauben das eine überförderung mit hohen renditen auf immer bestehen bleibt nicht bewegt.das kann aber kein grund sein diese überförderung weiter zu führen.

    dazu kommt die frage sind pv-anlagen in deutschland wirklich sinnvoll. kann pv jemals bei annähernd gleichem strompreis ohne förderung auskommen.wenn nicht ist pv förderung in deutschland eine gigantische fehlentscheidung.

  • JS
    Jörg Steinberg

    Solaranlagen Fonds/Handwerksbetriebe/Industrie alles geht den Bach runter!

    Weil sich 2 Super Deppen gefunden haben!! Herr Rösler ist ohnehin eine Hohlfrucht die Ihres gleichen sucht!

    Die Chancen in allen bereichen die durch die Energiewende gut für Deutschland sind, werden zerstört!

  • FD
    für die Zukunft

    Ihr könnt ja alle wirklich schöne Texte verfassen, aber es schreibt hier niemand von der Zunkunft unseres Landes und von dem, was wir unseren Kindern und Enkelkindern für eine Schande überlassen! Ihr macht euch Gedanken über 3,5 Cent EEG-Umlage, macht euch lieber mal gedanken was das Öl, das Gas und die "Endlagerung" von Atommüll kosten wird. Das ist eine wirklich traurige Diskussion! Es wird immer nur von den Kosten gesprochen, das aber mit der Erneuerbaren Energie unser Geld auch in unserem Land bleibt und keine Gas-, Öl- und Uranmulti`s - im Ausland - noch reicher gemacht werden, davon will keiner was wissen?! Es werden doch nicht nur Milliarden ausgegeben. Von diesen Geldern werden tausende von Löhne bezahlt, mit denen hier in unserem Land wieder konsumiert wird und Steuern fließen - seid ihr denn alle bekloppt?! Ihr seid doch echt an der Realität vorbei! Und kann bitte entlich mal jemand diesen 3% Lobbyisten-Grünschnabel abwählen!

  • P
    Polarfuchs

    Wofür Atomlobbyist Rösler steht, ist doch sonnenklar. Wer diese FDP noch wählt, gehört mit einer nassen Bildzeitung erschlagen. Es steht nicht weniger als unsere Zukunft und der unseres Planeten auf dem Spiel. Nachdem sich die Solarbranche anschickt, in wenigen Jahren ohne Förderung am Markt mitzumischen, wird sie stümperhaft abgewürgt. RWE, EON und Konsorten lassen grüßen! Dass Umweltminister Röttgen dabei mitspielt, ist eine Schande.

    Wer meint, über die EEG-Abgabe zu teuer beteiligt zu sein, der möge sich doch bitte mal kundig machen, wie teuer uns der Atomstrom insgesamt kommt und welche Folgekosten ein Atomunfall verursacht. Da muss es einem doch schwindelig werden. Von menschlichem Leid und Siechtum ganz zu schweigen.

    Meine Empfehlung: Wer Röslers Machenschaften gut heißt, möge doch seinen nächsten Urlaub nach Tschernobyl machen. Er kommt mit Sicherheit "energetisch geläutert" zurück.

  • FS
    Florian S.

    Es wäre viel notwendiger gewesen die Vergütung für die erneuerbaren Energien nach Angebot zu staffeln. Sonst haben wir nur Photovoltaik in Bayern und Baden Württemberg und Windkraft in Norddeutschland. Da sich Wind und Sonne gut ergänzen würde das wiederum die Netzstabilität erhöhen und das benötigte Speichervolumen reduzieren. Nur durch einen flächendeckenden Ausbau werden wir es schaffen uns irgendwann zu 100% aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Diese Dezentralisierung will die Regierung mit aller Macht verhindern. Schließlich bedeutet diese sinkende Marktanteile für die großen Vier. Wieso ist sonst die Offshore Windkraft so massiv gefördert. Weil es die einzige erneuerbare Energieform ist, die nicht durch Privatinvestoren realisierbar ist. Die Regierung tanzt nach der Pfeife der vier großen Energiekonzerne. Die Energiewende ist in ernst zu nehmender Gefahr.

  • E
    Energiefachmann

    Stellt die Solarförderung einfach so um:

    Die Finanzierung läuft nicht mehr über höhere Strompreise für Manager, Rentner, Arbeitnehmer, HartzIV-Empfänger, Alleinerziehende usw., sondern wird von denen bezahlt, die davon auch profitieren: durch einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz. Dann würden die Subventionen viel schneller gekürzt als bislang vorgesehen. Zumindest wäre die ganze Solarförderung dann keine milliardenschwere Umverteilung von arm zu reich.

    Man bedenke: durch eine Vermögenssteuer würden jährlich wenige Milliarden Euro zusammenkommen.

    Durch die Solarförderung werden jedes Jahr sieben Milliarden Euro umverteilt und bald dürften es zehn Milliarden Euro sein.

    Es ist nachvollziehbar, dass die taz Solarstrom positiv sieht. Doch dass sie diese gigantische Umverteilung nicht thematisiert, das wundert mich.

  • L
    Landbewohner

    Solarstrom hat durchaus Vorteile, besonders in netzfernen Gegenden. Was aber überhaupt nicht hinnehmbar ist, dass immer noch - obwohl es aus dem EEG eigentlich gestrichen werden sollte - im großen Stil wertvolles Ackerland für die Aufstellung von Solarmodulen verschwendet wird. Immer mehr Bauern verlieren dadurch Flächen, die sie bislang gepachtet haben. Der Deutsche Bauernverband hat heute eine eindringliche Warnung dazu verschickt: der Solarboom sorgt für den Verlust von Ackerland. Dabei gäbe es zig tausende Dächer auf denen Solarstrom erzeugt werden könnte. Wenn diese alle voll sind, dann kann man ja weiter denken. Aber jetzt nur um Solar-Klientelpolitik zu machen, die Existenzen von Biobauern und auch von konventionellen Bauern aufs Spiel zu setzen, ist nicht nachvollziehbar. Dass die FDP solch eine Landverschwendung unterstützt ist mir klar: da bauen irgendwelche Investmentfonds große Solarparks, die Landwirte sind der FDP ja egal. Dass Herr Röttgen da aber mitspielt, ist ein Skandal. Der driftet - siehe Einknicken bei Energieeffizienz - auch immer mehr Richtung FDP ab.

  • AS
    Alfred Schaller

    Bis zum letzten Jahr haben Banken als langfristige Kapitalanlagen vor allem Beteiligungen an Solarfonds empfohlen. Das Rendite-/Risiko-Verhältnis für diese Anlagen war tatsächlich aufgrund der bisherigen Solarförderung absolut unschlagbar. Endlich wird diese Subvention von Banken und Kapitalanlegern gekürzt, die über eine unsozial Kopfsteuer finanziert wird. (Die durch die EEG-Umlage erhöhten Strompreise wirken effektiv wie eine Kopfsteuer!) Auch ökologisch sind Photovoltaikanlagen in unseren Breiten höchst zweifelhaft. Die Produktion von Solarzellen in Deutschland hat bisher mehr Energie verbraucht, als alle installierten Anlagen geliefert haben!

  • FS
    Florian S.

    @ wejo01:

    Die Photovoltaik Industrie in der Welt wird nicht untergehen, wohl aber die deutschen Unternehmen. Du hast ja gar keine Ahnung wie schwer es bereits jetzt ist gegen billig Produzenten aus China zu bestehen. Eine solche radikale Änderung senkt den Absatz so enorm, dass neben Herstellern wie SOLON viele andere deutsche Unternehmen Insolvenz anmelden müssen.

    @ P. Fünfer :

    Mal ganz ehrlich. Dumm und dämlich zahlt sich beim Strom keine Privatperson. Ich denke nur an die Ausgaben für andere Energieträger. Im Bereich Wärme und Transport (Erdgas, Öl) sind die Preiserhöhungen weitaus schmerzhafter.

    @ aurorua:

    Wenn es nur solche Egoisten wie sie gäbe, würde unser Land vor die Hunde gehen. Und übrigens musste ich für meine private Solaranlage 12000€ zahlen. Reich oder "superreich" muss man dazu ja wohl nicht sein.

    @ Manfred:

    Da stimme ich ihnen zu. Nur leider werden Freiflächenanlagen auf Ackerflächen ohnehin seit Juli 2010 nicht mehr gefördert. Wenn ich allerdings meine Module auf eine ehemalige Mülldeponie stelle, sehe ich keinen Konflikt mit dem Umweltschutz. Es werden ja auch keine Wälder gerodet, um Freiflächenanlagen zu realisieren.

     

    Zum Schluss noch meine Meinung: Der Gesetzesentwurf würde den Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung stark bremsen. Vielen ist leider nicht bewusst, wie spät es bereits ist. Die CO2 Konzentration steigt im Rekordtempo an und wir schieben das Thema auf die lange Bank. Unsere Regierung bedroht die Energiewende in Deutschland und somit auch im Rest der Welt. Denn deutsche Technologie ist bis jetzt führend, wird aber die Pole Position unter solchen Umständen abgeben müssen. Die Energiewende ist eine riesige Chance für Deutschland, seine Wirtschaft und Bürger. Sie wird die Revolution des 21. Jahrhunderts. Ich will, dass unser Land vorangeht und nicht nur hinterher läuft. Deshalb ist die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien oberstes Gebot!

  • G
    glasklar01

    Ausstieg aus der Energiewende !

     

    Wie weit muss denn unser junger Wirtschaftsminister Rösler von den wertschöpfenden Bereichen unserer Gesellschaft entfernt sein, um sich ausgerechnet das EEG und speziell die Solarstromerzeugung als Spielwiese für seine destruktive Politik auszusuchen (denn etwas Konstruktives hat er noch nicht zustande gebracht).

     

    Da wurde über eine in den vergangenen Jahren schrittweise und sinnvoll gekürzte Verbrauchsumlage (ich weigere mich den Begriff „Förderung“ zu benutzen – denn der Staat gibt dort keinen Cent, sondern verdient über die Steuern am Strom nur) eine Industrie aus den Kinderschuhen gehoben, die Jahr für Jahr extreme Kostensenkungen bei der Produktion von Komponenten von Solaranlagen erreicht hat und es wurde ein „Mitmachkonzept für die dezentrale Stromerzeugung“ erfolgreich im Markt etabliert, das es nicht nur den Stromkonzernen sondern auch einem Normalbürger ermöglicht, in einem angemessenen Umfang in Anlagen zur Stromerzeugung zu investieren und damit zur nachhaltigen „Wende“ hin zur regenerativen Energieerzeugung beizutragen.

     

    Aber genau dies scheint nun überhaupt nicht im Interesse unseres Wirtschaftsministers aus der Lobbyisten – Partei zu sein. Nicht genug, dass die Einspeisevergütung teilweise auf die Hälfte der Verbrauchspreise (die liegen immerhin bereits bei 25 Cent/kWh brutto) gedrückt wird – es ist darüber hinaus erklärtes Ziel, den Zubau von Anlagen zu Solarstromerzeugung extrem zu begrenzen (in wenigen Jahren auf unter 1000 MW pro Jahr). Da wird völlig vergessen, dass in den Zeiten des durch den Atomunfall in Japan verordneten Zwangspopulismus der Bundesregierung ganz andere Ziele für die Energiewende und den Photovoltaikzubau propagiert worden waren. (Leider vergessen die Menschen viel zu schnell).

     

    Das im EEG 2009 festgelegte Konzept der halbjährlichen Anpassung der Einspeisevergütung an die sinkenden Kosten der PV-Anlagen war doch goldrichtig. Selbst wenn in einem Jahr der Zubau höher als erwartet ausfällt – regelt es doch mittelfristig die Kürzung im Folgejahr. Die Entwicklung der Branche braucht diese Kontinuität und nach unten ist ja auch bei den Kosten nicht unbegrenzt Luft.

     

    Stattdessen wird genau in dem Zeitpunkt, in dem die Kostenentwicklung der PV-Anlagen langsam den herkömmlichen Kraftwerken Konkurrenz machen könnte, die Notbremse gezogen und die Branche schnell abgewürgt.

    Wir sind jetzt bei einer EEG - Umlage von ca. 3.5 Cent / kWh. Wenn die Bundesregierung wirklich die Energiewende will und eine zu hohe Belastung für die Verbraucher fürchtet – bei den Verbrauchssteuern auf Strom ist jede Menge Entlastungspotential.

     

    Liebe Frau Merkel,

    wenn Sie zulassen, dass in Ihrem Kabinett der von Herrn Rösler geplante Todesstoß der Solarbranche beschlossen wird, dann wird zumindest jetzt die wahre Haltung zur Energiewende erkennbar …

     

    und lieber Herr Rösler, wenn Sie wirklich einmal ein gutes Gesetz einbringen wollen, dann machen Sie doch bitte den Vorschlag, dass eine Partei, die nicht mehr als 3 % der Wählerschaft und damit des Volkswillens auf sich vereinigen kann, aus jeglicher Regierungsverantwortung austreten und sich umgehend auflösen soll, damit sie keinen weiteren Schaden anrichten kann ….

  • JB
    JP Boll

    bei den Kommentaren hier könnte man denken, dass manche der Kommentierenden Bild oder Spiegel online gelesen haben, aber leider nie die Taz...

     

    1. die EEG-Umlage ist unter anderem so hoch weil stromintensive Betriebe mithin die Großindustrie davon von der derzeitigen Bundesregierung großzügig befreit wurde. Auf Kosten der kleinen Endverbraucher.

     

    2. die Traumrenditen von 18% und mehr haben bisher höchstens RWE, Eon und Vattenfall gemacht aber sicher nicht die Solarfirmen. Die werden jetzt abgewickelt und eine weitere Zukunftsbranche verabschiedet sich aus Deutschland, kurz bevor sie den Durchbruch schafft. Wie einst die Computer- oder die Batterietechnologie...

     

    na dann: gute Nacht!

  • W
    Waage

    Insgesamt für mich eine überraschend vernünftige Lösung.

     

    Die vorgezogene Frist auf den 9. März ist zwar mehr als ruppig, für den seriösen Teil der Solarteure vor Ort aber sicher noch irgendwie verkraftbar.

     

    Ich warne daher davor, aus einem "pro Solar Reflex" heraus den Rösler/Röttgen Ansatz im Gesetzgebungsverfahren oder Vermittlungsausschuss zu entschärfen.

     

    Der Rösler/Röttgenplan dürfte die große Chance für die PV in Deutschland sein, zwar nicht sanft aber ohne totale Bruchlandung wieder Bodenhaftung zu bekommen.

     

    Wenn die Photovoltaik das schwierige Konsolidierungsjahr 2012 überstanden haben wird, liegen bereits kleine Dachanlagen unter dem Förderniveau von Offshore Wind und die größeren Anlagen (bitte nicht auf Äckern oder Weinbergen sondern auf Industriedächern!!!) auf dem Förderniveau in direkter Sichtweite der Onshore Windkraft.

    Der substituierende Eigenverbrauch von Haushalten und Industrie dürfte dann auch beginnen ohne Förderung eine immer größere Rolle zu spielen.

     

    Den Förderkorridor (Übergang 2012/13 jeweils 3,5GW und dann so ca. mit 2GW per Anno weiter) finde ich absolut zielführend

     

    Als Faustregel sollte in Zukunft die jährlich installierte Leistung der PV in etwa derjenigen der Windkraft entsprechen. Somit würde dann tatsächlich 1/3 des Stroms durch Sonne und 2/3 durch Wind erzeugt.

    Sonne und Wind ergänzen sich so mit Blick auf den Mehrverbrauch an Strom im Winter.

    Das minimiert das nötige fossile Backup und verkleinert das immer noch immense Speicherproblem.

     

    Also, wir sind auf einem guten Weg!

     

     

    Ach ja, apropos Speicherproblem: man sollte sich mal langsam intensiver um die Stromspeicherung bemühen.

    Ich schlage für den Anfang an jedem Umspannwerk einen nicht zu kleinen Natrium-Schwefel Akku vor. Die Japaner machen das auch so.

  • S
    ska

    Wo bitte gibt es bei Solaranlagen Renditen von 18% und mehr? Und selbst wenn, wie kann man einfach beschließen, dass in zwei Wochen die Vergütung gesenkt wird? So eine Anlage kauft man ja nicht einfach mal beim Baumarkt.

  • M
    manfred (60)

    Ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wird der Verbrauch von Freiflächen für Solaranlagen noch immer viel zu großzügig gefördert. Damit muß endlich Schluß sein. Solaranlagen dürften nur noch an oder auf ohnedies vorhandenenn Bauwerken realisiert werden. Es kann doch nicht im Sinne des Umweltschutzes sein, hektarweise jeden Pflanzenwuchs zu unterbinden, um diese Flächen dann mit Solarpaneelen vollzupflastern. Das tun die selben Typen, die dann andere auffordern, in Südamerika den Regenwald zu retten. Ich habe mir gerade zwei solche Anlagen in Norddeutschland angesehen. Fahrt mal hin!

  • A
    aurorua

    Wenn dadurch meine Stromrechnung sinkt kann es mir nur recht sein. Habe lange genug die kostenintensiven privaten Solaranlagen von reichen und superreichen in Deutschland mitfinanziert.

  • B
    Barto

    Es wird die Entwicklung einer dezentralen, regenerativen Energieerzeugung geopfert, die schon jetzt nicht mehr kostet als die hochgepuschten Wind-Ofshoreanlagen.

     

    Kurzfristige Nutznießer allein sind die Monopolinteressen von RWE, EON und Konsorten.

     

    Auf die Füße fallen wird es uns allen in wenigen Jahren.

     

    Das die Energiewende Geld kostet scheint noch nicht angekommen zu sein. Viele haben immer noch nicht verstanden was die Stunde geschlagen hat - und viele lassen sich gerne einlullen.

     

    Bis zum nächsten Fukushima ...?!

  • W
    Waage

    Frei nach Buchheim:

     

    "...das muss das Boot haben können...!"

  • PF
    p. Fünfer

    Uberfällig der Schritt! Wir Stromkunden zahlen und dumm damit sich Solarinvestoren dumm und dämlich verdienen!

  • W
    wejo01

    die vorschläge der beiden minister sind nachvollziehbar und vernünftig.

    das die grünen und die solarindustrie vom untergang der welt reden ist an schwachsinn nicht zu überbieten. renditen von 18% und mehr sind unmoralisch und dürfen nicht weiter gefördert werden.

    trittin beschimpft die deutsche bank als unmoralische abzocker ob dieser rendietenvorstellungen für seine ideologischen dummheiten ist ihm aber eine solche rendite recht.

    frage:wer hat hier nun ein soziales gewissen?

    antwort:rot grün jedenfalls nicht!!!!

  • F
    Fux

    Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte wie "ernst2 es Frau Merkel mit der Energiewende ist.....

     

    Lügenploitik von der Lügenkanzlerin!