: Programmgestaltung via Rundfunkgebühr
■ Schamloser Gesetzesbruch im Rundfunkbereich
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Helmut Simon hat „schamlosen“ Gesetzesbruch im Bereich des öffentlich -rechtlichen Rundfunks angeprangert. Bei einem Rundfunk -Symposium an der Evangelischen Akademie in Bad Boll (Kreis Göppingen) sagte Simon, die Presse- und Rundfunkfreiheit werde durch die Rechtsprechung „ungewöhnlich umfassend und ausgeprägt gewährleistet“. Dennoch habe der „Verschleiß der politischen Kultur“ und der „Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken“ auch auf den Rundfunk übergegriffen. Besonders folgenschwer seien dabei politische Einwirkungen bis hin zu „Einschüchterungsversuchen gegenüber unbequemen Redakteuren“.
Der der SPD nahestehende frühere Verfassungsrichter zitierte ein fraktionsinternes Papier der Stuttgarter CDU -Landtagsfraktion vom 25.April 1988. Darin heißt es, daß „als einzige echte Einflußmöglichkeit die Festsetzung der Rundfunkgebühren“ geblieben sei. Solche „finanziellen Knebelungsversuche“ - so Simon - seien grundrechtswidrig. Die Einwirkung auf die Programmgestaltung sei über die Finanzierung der Rundfunkanstalten nicht zulässig.
dpa
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