Prinzipien über Bord

Betr.: „Tausche Möbelhaus gegen Kohlekraftwerk“, taz nord vom 18. 9. 2008

Das Kohlekraftwerk Moorburg war politisch immer von der CDU gewollt. Das wusste auch die GAL schon vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Dieses Eingeständnis hätte für die GAL jedoch nicht gut ausgesehen, wenn sie aus blankem Machtopportunismus gleichzeitig der Elbvertiefung und dem Kohlekraftwerk offen zugestimmt hätte. Vermutlich gab es deshalb auch in dem Punkt, wie beim Thema Möbel Höffner, undemokratische Geheimabsprachen, das Vattenfall-Kraftwerk mit etwas Abstand zu den Wahlen zu genehmigen.

Einmal mehr eine Täuschung der Öffentlichkeit durch die schwarz-grüne Koalition. Für die GAL bleiben jetzt nur zwei Szenarien: Aufkündigung der Koalition oder endgültiger Untergang bei den nächsten Wahlen. Wer den Machtwahn der Grünen kennt, weiß wofür sie sich entscheiden. DAVID PERTECK, ÖDP-Kreisvorsitzender Hamburg-Wandsbek

Betr.: „Dürfen die Grünen Moorburg genehmigen?“, taz nord vom 19. 9. 2008

Die GAL kann ihren Kopf aus der Schlinge ziehen, indem sie die Koalition vorerst auf Eis legt und ein ernstes Krisengespräch mit der CDU sucht. Wenn bereits vor der Wahl festgestanden hat, dass das überdimensionierte Kohlekraftwerk nicht mehr zu verhindern ist, dann besteht der Verdacht, dass der grünen Führung und ihrer Basis kein reiner Wein eingeschenkt worden ist. Ein klarer Vertrauensbruch, bei dem nur jemand zur Tagesordnung übergehen kann, der sämtliche Prinzipien über Bord wirft! RASMUS PH. HELT, Hamburg

Betr.: Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg durch Schwarz-Grün, div. Berichte

Die Umweltsenatorin, Anja Hajduk, wird das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen. Ein Sündenfall? Oder der Supergau der Hamburger Grünen? Der voraussichtlich neue grüne Parteichef Cem Özdemir hatte von der einstmals grünen Position „Mit uns keine Kohlekraftwerke“ bereits Abstand genommen und Gespräche mit der Kohleindustrie in Aussicht gestellt. Da ist es nur konsequent, wenn die Ultra-Realos der Hamburger Grünen, die im Wahlkampf noch mit dem Spruch „Kohle von Beust“ Wählerstimmen fischten, erst eine Koalition mit dem schwarzen Kohle-Onkel der CDU eingingen und dann auch noch die Kohledreckschleuder in Moorburg genehmigen. Eine Partei wie die Grünen, die keinerlei Inhalte sondern nur noch ihre eigenen Pfründe vertritt, kann niemand mehr brauchen.VASCO SCHULTZ, Hamburg