Pressefreiheit: Senat abgemahnt

Wenn Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) nach dem 29. Februar im Amt bleibt, wird ihn die Deutsche Journalisten Union in der Gewerkschaft ver.di (DJU)verklagen. Das zumindest kündigte gestern Hamburgs DJU-Sprecher Fritz Gleiß anlässlich der Vorstellung der Broschüre „29 Monate Angriffe auf Bürgerrechte und Pressefreiheit in Hamburg“ an. Hintergrund ist Kuschs Verfügung, JournalistInnen grundsätzlich den Zugang zu den Knästen zu verweigern und jegliche Interviews mit Inhaftierten oder den Insassenvertretungen zu unterbinden. „Gerade in diesem Bereich hat die Repression zugenommen“, konstatiert auch ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. „Es kann nur noch spekuliert werden, was sich hinter den dicken Mauern tut – Politik in der Black Box.“ Mut zu dem angekündigten Schritt hat nicht zuletzt ein Urteil des Landgerichts Hamburg gemacht, durch das der Westdeutsche Rundfunk für einen Einzelfall den Zugang erstreiten konnte.

Insgesamt ist die Broschüre als „Abmahnung“ für den Rechts-Senat überhaupt gedacht. „Es hat einen Wertewechsel auch im Medienbereich stattgefunden“, sagt Gleiß. Von der Entmachtung der Hamburger Anstalt für neue Medien (HAM) über die Zerschlagung des Offenen Kanals zugunsten noch mehr Dudelfunks bis hin zur Razzia beim Freien Sender Kombinat (FSK). „Es gibt politische Feindbilder, zu denen häufig auch Journalisten gehören“, weiß Gleiß. Rose ergänzt. Es herrsche insgesamt „ein Klima der Angst, aber nicht nicht vor Kriminalität und Terrorismus, sondern vor sozialer Ausgrenzung“. KVA

Bezug: www.dju-hamburg.de