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Archiv-Artikel

Praxisgebühr: Eintreiber gesucht

BERLIN dpa ■ Nach dem Musterurteil zur Praxisgebühr soll nun rasch eine neue Regelung für das Eintreiben der zehn Euro bei säumigen Zahlern erarbeitet werden. „Wir wollen eine schnelle Lösung“, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl. Andernfalls sei zu befürchten, dass sich noch mehr Patienten vor der Zahlung drücken. Das Gesundheitsministerium bot seine Vermittlung an. Die Kassen zeigten sich gesprächsbereit, wollen aber die Zuständigkeit für das Eintreiben der Gebühr bei den Kassenärztlichen Vereinigungen belassen. Das Düsseldorfer Sozialgericht hatte am Dienstag entschieden, dass säumige Zahler der Praxisgebühr diese zwar bezahlen müssen, jedoch nicht mit Mahn- und Gerichtskosten belastet werden dürfen.

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