: Präsident im Zwielicht
■ Geht Venezuelas Perez den Weg von Brasiliens Collor? / Korruptionsvorwurf
Caracas (AFP) – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß hat Venezuelas Präsidenten Carlos Andres Perez und 18 weitere Personen in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Veruntreuung von Staatsgeldern bezichtigt. Nach den Worten des Ausschußvorsitzenden Nelson Chitty LaRoche gibt es genügend Anhaltspunkte, um ein Strafverfahren zu eröffnen und erforderlichenfalls die Immunität der betreffenden Personen, insbesondere von Präsident Perez, aufzuheben.
Dem sozialdemokratischen Staatschef und zwei früheren Ministern wird vorgeworfen, im Februar 1989 aus einem Geheimfonds der Regierung für angebliche Sicherheitsaufgaben im Ausland 250 Millionen Bolivar entnommen und daraus zu einem Vorzugsumtauschkurs 17,2 Millionen Dollar gemacht zu haben. Wenig später wertete die Regierung die venezolanische Währung drastisch ab, ohne über den Verbleib der Summe aus dem Geheimfonds Rechenschaft abzulegen.
Der Oberste Gerichtshof wird sich in den kommenden Tagen mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses befassen. Falls er sich für ein Verfahren gegen Perez aussprechen sollte, muß der Senat darüber entscheiden, ob der Präsident für den Prozeß von seinem Amt entbunden wird. Perez selbst hat die Richter in einem Schreiben aufgefordert, rasch zu einer Entscheidung zu finden, da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe dem Ansehen Venezuelas Schaden zufügten. Der Präsident hat im vergangenen Jahr zwei gescheiterte Putschversuche überstanden.
Die Zeitung Diario de Caracas bekräftigte am Mittwoch einen Bericht vom Vortag, wonach acht Personen unlängst im Zusammenhang mit einem erneuten Umsturzplan inhaftiert wurden. Ein Fernsehsender in Caracas berichtete unterdessen, der Staatspräsident sei zurückgetreten, zog den Bericht jedoch wenig später zurück. Ein Sprecher des Präsidenten bestritt entschieden Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt des Staatschefs, dessen reguläre Amtszeit im Februar 1994 endet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
