Polizeiübergriffe: Eine Nummer für den Kampfanzug

Hamburgs FDP fasst ein heißes Eisen an: Als Konsequenz aus dem Prozess gegen die drei Thüringer Polizisten, die im November vorigen Jahres auf einer Bambule-Demonstration zwei Kieler Zivilfahnder verprügelt hatten und nun vom Hamburger Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt wurden, fordern die Liberalen die Kennzeichnung von PolizistInnen auf Demonstrationen mit Dienstnummern. „Die Schwierigkeiten, den Sachverhalt des Schlagstockeinsatzes aufzuklären, haben gezeigt, dass eine Identifizierungsmöglichkeit für Polizeibeamte auf Demonstrationen gegeben sein muss“, sagt der innenpolitische Sprecher, Leif Schrader. „Dies ist auch im Interesse der Polizei, deren Ansehen nicht durch das Fehlverhalten vereinzelter Beamter leiden darf.“

Schrader geht wie die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht davon aus, dass die beschuldigten Polizisten nicht ermittelt worden wären, hätte es sich bei den Opfern nicht um Polizisten gehandelt. Die Erfahrung gibt ihm darin Recht. So ermittelt die Staatsanwaltschaft zurzeit in zahlreichen Fällen wegen Polizeiübergriffen bei den diversen Bambule-Demos und hat dabei erhebliche Schwierigkeiten, die Gewalttäter zu ermitteln, da sie von Kollegen gedeckt werden.

Die Forderung nach einer Kennzeichnung von PolizistInnen ist nicht neu. Sie ist unter anderem ein Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Polizei“ von 1995 und eine Forderung der Hamburger Bürgerschaft. In Hamburg ist das Tragen von Namensschildern im Demo-Einsatz nicht unüblich, aber freiwillig. KVA