■ Polizeigesetz: Opposition klagt
Dresden (AP) – SPD und Bündnis 90/Grüne in Sachsen wollen Verfassungsklage gegen das neue Polizeigesetz einreichen. Das am Mittwoch vom Landtag mit der absoluten CDU-Mehrheit beschlossene Gesetz verstoße in wesentlichen Punkten sowohl gegen die Verfassung des Freistaates als auch gegen das Grundgesetz, sagte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Grüne, Martin Böttger. Die Klage wird sich gegen den gesamten Datenschutzteil des Gesetzes richten, gegen die Verlängerung des Vorbeugegewahrsams auf zwei Wochen, die fehlende richterliche und parlamentarische Kontrolle beim Einsatz geheimdienstlicher Mittel zur Verbrechensvorbeugung und die ausgehöhlte Unverletzlichkeit der Wohnung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
