■ Polizeigesetz: Kanther lobt
Leipzig (AFP) – Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat das umstrittene neue Polizeigesetz in Sachsen als erstklassig gelobt. Die darin enthaltenen Regelungen wie finaler Todesschuß, Verlängerung der Vorbeugehaft von vier auf 14 Tage oder der „Lauschangriff“ auch ohne vorherige Genehmigung trügen zu „verbesserter innerer Sicherheit“ bei, meinte er zur Leipziger Volkszeitung. Alle diese Punkte seien rechtsstaatlich, keiner entbehrlich.
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