■ Polizeigesetz: Kanther lobt
Leipzig (AFP) – Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat das umstrittene neue Polizeigesetz in Sachsen als erstklassig gelobt. Die darin enthaltenen Regelungen wie finaler Todesschuß, Verlängerung der Vorbeugehaft von vier auf 14 Tage oder der „Lauschangriff“ auch ohne vorherige Genehmigung trügen zu „verbesserter innerer Sicherheit“ bei, meinte er zur Leipziger Volkszeitung. Alle diese Punkte seien rechtsstaatlich, keiner entbehrlich.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
