Polizei: Verwirrung um Demo-Routen
Die Polizei erklärte am Mittwoch zunächst an, sie werde die geplanten Strecken von Demonstrationen und die Zahl der angemeldeten Teilnehmer nicht mehr bekannt geben. Das solle für alle Kundgebungen und Demonstrationen gelten, nicht nur für den 1. Mai, hieß es. Grund sei eine aktuelle Einschätzung der juristischen Experten der Polizei. Durch die Veröffentlichung von Strecken, die Demonstrationen nehmen wollten, könne deren Verlauf beeinflusst werden. Diese Einschätzung widersprach aber der Linie von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dem Koalitionsvertrag der SPD mit Linken und Grünen. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), der derzeit Geisel vertritt, stellte wenige Stunden später klar: „Die seit vielen Jahren gängige Regelung, zeitnah vor der jeweiligen Versammlung Informationen auf Nachfrage an Abgeordnete und Medienvertreter herauszugeben, bleibt bestehen.“ (dpa)
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