Polizei ziemlich machtlos: Ermittlungsgruppe Görli stellt Arbeit ein
Polizeipräsident Kandt kann keinen Erfolg gegen Drogenhandel im Görlitzer Park verkünden. Denn bei nur 32 Ermittlungsverfahren ging es um Drogen.
BERLIN dpa/taz | Im Kampf gegen den massiven Drogenhandel im Görlitzer Park in Kreuzberg hat die Polizei indirekt ihr Scheitern eingeräumt. Das Ziel, viele Täter in Untersuchungshaft zu bringen, sei „nur im Ansatz“ erreicht worden, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag im Innenausschuss. Von Mai bis Ende Oktober waren die Ermittlungen in einer siebenköpfigen Gruppe auf Direktionsebene gebündelt gewesen.
Die Polizei habe seither zwar 383 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 107 Verdächtige ermittelt. 256 Taten wurden demnach aufgeklärt. Es seien aber nur neun Haftbefehle erlassen worden, sagte Kandt.
Die meisten Ermittlungsverfahren betrafen Vorwürfe wegen Raubüberfällen (126) und Taschendiebstählen (57). Nur 32 Mal ging es um Drogen. Kandt sagte, die Verdächtigen seien meist Jugendliche, die schwere Straftaten „bewusst“ vermieden, um nicht in Untersuchungshaft zu kommen. Er räumte ein, die Situation sei weiterhin ein „ernsthaftes Problem“.
Es gebe eine massive Belästigung der Anwohner und eine Vielzahl von Beschwerden. „Das ist eine schwierige Lage, die sicher noch länger anhält.“ Die Einsätze der Polizei hätten auch zu einer Verlagerung des Drogenhandels an die umliegenden U-Bahnhöfe geführt.
Gegen den massiven Drogenhandel und die Präsenz der Dealer hatte es schon in den vergangenen Jahren Razzien gegeben. Die Ermittlungsgruppe (EG) „Görli“ hatte das Gesamtgeschehen stärker ins Visier genommen. Der Park wurde auch regelmäßig mit dem Ordnungsamt „bestreift“. Die EG Görli war von der Direktion 5 von Anfang an auf ein halbes Jahr bis Ende Oktober befristet gewesen. In einem internen Schreiben wurde beklagt, man sei von den Drogenfahndern des LKA alleingelassen worden. Kandt bedauerte, dass diese Kritik nicht an ihn herangetragen worden sei.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung