Politiker schüren Ressentiments

betr.: „Gegen rechts nur Gerede“ u. a., taz vom 20. 4. 06

Es sind doch seit Jahren immer wieder die gleichen Tränen und im Grunde doch nichtsnutzig peinlichen Verlautbarungen, die Politiker und Sicherheitsdienste von sich geben, wenn Neonazis oder NPD-Schergen farbige ausländische Mitbürger zusammen- oder totschlagen. Schließlich ist dieser öffentlich zur Schau gestellte und nicht verdeckte Rassismus für unsere Kultur- und Wirtschaftsnation peinlich, vor allem vor dem Ausland. Und noch schlimmer: Unsere kränkelnde Wirtschaft könnte leiden, Investitionen gefährdet sein, der Tourismus in Meck-Pomm zum Erliegen kommen. Man sieht’s ja, schon ist der Ärztekongress in Potsdam abgesagt, nachdem mein Kollege aus der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Bornim von Neofaschisten fast ermordet wurde.

Nein, das Geseiere vieler Politiker ist unerträglich und soll nur ablenken. Gerade in Niedersachsen sind es Politiker wie Innenminister Schünemann, die unterschwellig durch ihre Ausländerpolitik Ressentiments schüren. Und wenn die von der Politik in Sonntagsreden geforderte Zivilcourage der Bürger gegen Rechtsextremismus tatsächlich gezeigt wird, so wie in Braunschweig am 18. Juni 2005, als sich tausende couragierte Bürger gegen den Neonazi-Aufmarsch gewehrt haben, dann werden hunderte dieser mutigen Männer, Frauen und viele Kinder von der Polizei über Stunden erbarmungslos eingekesselt, anschließend viele von ihnen zusammengeschlagen und abschließend bei den rechtlichen Auseinandersetzungen auch noch verhöhnt. UWE MEIER, Braunschweig