Politik jenseits der SPD

betr.: „Wir können uns über vieles unterhalten“, Streitgespräch, taz vom 16. 3. 06

Es ist schon erstaunlich, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, es als Problem sieht, wenn PDS-Senatoren ein schlechtes Gesetz mit Maßnahmen abfangen, damit es die Betroffenen nicht ganz „beglückt“. Müller sieht sich schon als Wirtschaftssenator im Wartestand und da sollte er, kraft seiner provinziellen Vorstellungen, auch für die nächsten hundert Jahre bleiben.

In Berlin, wo aus jeder verfilzten Ecke mindestens ein Sozialdemokrat hervorgrinst und das sozialdemokratische Verständnis von Politik über den Zugang zu den „Futternäpfen“ praktiziert wird, ist es bitter nötig, von der SPD einige Jahre als Regierungspartei verschont zu bleiben. Dann hätte Politik jenseits von Genossenversorgungswerken endlich wieder eine Chance. Es wäre ein konsequenter Schritt nach dem Bankenskandal der CDU/SPD-Regierung.

Es muss in der Stadt möglich sein, neue politische Bündnisse jenseits der SPD zu schließen. Das ist die Herausforderung an die politische Klasse des neuen Berlins. DANIEL TIETZE, Berlin

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