Politbüro-Prozess in neuer Runde

Der Politbüro-Prozess gegen den früheren SED-Spitzenfunktionär Herbert Häber wegen der Mauertoten wird am Dienstag am Landgericht neu aufgerollt. Dem 73-Jährigen wird Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen. Als Politbüro-Mitglied soll der frühere Westexperte der SED laut Anklage den Tod eines DDR-Flüchtlings billigend in Kauf genommen haben, der 1984 bei einem Fluchtversuch erschossen wurde. Gegen Häber wird erneut verhandelt, weil der Bundesgerichtshof im November 2002 die Freisprüche des Landgerichts im letzten Politbüro-Prozess aufgehoben hatte. Im Freispruch hieß es, den Angeklagten sei nach DDR-Recht kein Totschlag durch Unterlassen vorzuwerfen. Sie seien mit der Grenzsicherung nicht befasst gewesen. Das sahen die Bundesrichter anders. DPA