Polens Ex-General vor Gericht: Jaruzelski plädiert auf nicht schuldig

Seine Verhängung des Kriegsrechts 1981 habe Polen vor einer Katastrophe bewahrt, so Ex-General Jaruzelski. Er behauptet, die Anklageschrift sei von den Kaczynski-Zwillingen bestellt worden.

Glaubt noch heute, das Land vor einer Katastrophe bewahrt zu haben: Wojciech Jaruzelski. Bild: dpa

WARSCHAU afp Der frühere polnische Staats-und Parteichef General Wojciech Jaruzelski (85) hat vor Gericht die Verhängung des Kriegsrechts 1981 als Entscheidung aus "höherer Notwendigkeit" verteidigt. Diese "dramatisch schwierige" Maßnahme sei das kleinere Übel gewesen und habe das Land vor einer Katastrophe bewahrt, sagte Jaruzelski am Donnerstag vor dem Warschauer Bezirksgericht. Nur so habe eine militärische Intervention der Sowjetunion verhindert werden können.

Jaruzelski muss sich seit Mitte September vor dem Warschauer Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihn vor, in den Jahren 1981-1982 "kommunistische Verbrechen" begangen und als Funktionär eine "kriminelle bewaffnete Vereinigung" geleitet zu haben.

"Ich plädiere auf nicht schuldig und weise die Anklagepunkte in der von der Staatsanwaltschaft formulierten Form zurück", sagte Jaruzelski. Der letzte Staatschef des kommunistischen Polen muss sich wegen "kommunistischer Verbrechen" vor Gericht verantworten. Dem 85-Jährigen drohen dafür bis zu zehn Jahre Haft.

Jaruzelski, der sich erstmals inhaltlich in dem Prozess äußerte, hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder auf einen seinerzeit drohenden sowjetischen Einmarsch hingewiesen. Dank des Kriegsrechts habe nach einigen Jahren, in der veränderten internationalen Situation, der Aufbau der Demokratie beginnen können.

Der 85-Jährige betonte auch, er wolle sich nicht als unschuldigen Unterdrückten darstellen. "Ich übernehme persönlich alle Verantwortung für alles, was gut und schlecht war in dieser Epoche", sagte er. Er bedauere und bitte um Vergebung. "Aber das heißt nicht, dass ich meine Schuld in der in der Anklageschrift formulierten Form anerkenne." Vielmehr sei die Anklageschrift von den Zwillingsbrüdern Lech und Jaroslaw Kaczynski bestellt worden, sagte Jaruzelski.

Der General hatte in der Nacht zum 13. Dezember 1981 als Chef des Militärrates zur Nationalen Errettung (WRON) das Kriegsrecht verhängt, um die Gewerkschaft "Solidarnosc" zu zerschlagen. Mehrere tausend Regimekritiker wurden damals interniert, einige Dutzend Menschen kamen bei Polizei- und Militäraktionen ums Leben. Ende der 1980er Jahre ermöglichte der General demokratische Reformen in Polen.

Die Anklageschrift wirft dem General vor, eine "kriminelle Vereinigung bewaffneten Charakters" geführt zu haben. Das bezieht sich auf den Militärrat, der mit der Verhängung des Kriegsrechts die Macht in Polen übernommen hatte. Unter dem Kriegsrecht war die im Sommer 1980 zugelassene antikommunistische Gewerkschaft Solidarnosc wieder verboten worden. Tausende ihrer Mitglieder und Anhänger wurden damals interniert oder zu Haftstrafen verurteilt, hunderttausende Polen verließen ihr Land.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de