Polen: Regierung vor dem Aus?

WARSCHAU ap ■ Die polnische Regierung steht nur drei Monate nach ihrer Vereidigung vor dem möglichen Aus. Grund ist das Scheitern der Bemühungen, den Haushalt für 2006 fristgerecht bis Ende Januar zu verabschieden. Das Büro von Staatspräsident Lech Kaczyńsky teilte gestern mit, dass jetzt innerhalb von zwei Wochen Neuwahlen angesetzt werden könnten. Nach einem ersten positiven Votum im Sejm billigte gestern auch der Senat als zweite Parlamentskammer den Budgetentwurf der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz. Die endgültige Verabschiedung im Abgeordnetenhaus steht aber noch aus. Die Ansetzung von Neuwahlen ist allerdings keineswegs sicher.