■ Plutonium-Schmuggel: SPD will Rolle des Geheimdienstes klären
Bonn (dpa) – Die SPD hat eine sofortige Sondersitzung des Plutonium-Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Vernehmung des für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsministers Bernd Schmidbauer gefordert.
Die Aufklärung der Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Affäre um den Plutoniumschmuggel nach Deutschland dulde keinen Aufschub bis nach der Weihnachtspause, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, gestern zur Begründung. In der Sitzung müsse auch BND-Chef Konrad Porzner aussagen. Dabei müsse sowohl geklärt werden, ob der BND an sämtlichen, auch internen Vernehmungen des Ausschusses durch verdeckte Beobachter vertreten war und ob die vom ehemaligen BND-Verbindungsmann „Rafa“ in der letzten Woche vor dem Ausschuß erhobenen Vorwürfe gegen den Geheimdienst den Tatsachen entsprechen, forderte Struck. Rafa hatte ausgesagt, er sei vom BND zu Falschaussagen zugunsten des Dienstes gezwungen worden.
In der Sitzung am vergangenen Freitag hatte sich herausgestellt, daß mindestens zwei BND-Mitarbeiter an sämtlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilgenommen hatten.
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