Piratenpartei im Inhaltecheck: „Freie“ Bildung für alle

Für ihre Bildungsprogramme bedienen sich die Piraten bei den Ideen anderer Parteien. Sie fordern kostenlose Ganztagsbetreuung und alternative Schulkonzepte.

Gutes altes Notizbuch – auch wenn die Piraten Netbooks für Schüler wollen. Bild: dpa

BERLIN taz | Auf der Liste der Arbeitsgemeinschaften im Piratenwiki ist die AG Bildung, Nummer 037, eingeklemmt zwischen der AG Bedingungsloses Grundeinkommen und der AG Datenschutz. Auf der Themenliste steht Bildung aber ganz obenan. „Bildung ist unser Thema Nummer 1“, sagt Monika Pieper.

Die Förderschullehrerin ist Piratin in Nordrhein-Westfalen und arbeitet in der dortigen Arbeitsgemeinschaft Bildung mit. Die nordrhein-westfälischen Piraten wollen am 13. Mai den Einzug in den Landtag schaffen. Auch bei den Saar-Piraten war die Schul- und Hochschulpolitik ein wichtiges Thema. „Wir müssen vieles noch konkretisieren“, sagt der saarländische Pirat Ralf Petermann.

Die Piraten feilen bundesweit und in den Ländern an ihren bildungspolitischen Forderungen. „Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien Zugang zu Information und Bildung“, so der Grundsatz der Piraten. Darüber hinaus ähnelt das Bildungsprogramm derzeit noch einem Zettelkasten, wobei sich die Piraten großzügig bei den Ideenarchiven anderer Parteien bedienen.

Generell scheinen alle Forderungen mit dem Label „frei“ für die Piraten geeignet. Von SPD und Linken finden sich die Forderung nach kostenloser Ganztagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und die nach Abschaffung von Studiengebühren im Bundesprogramm. Das Bekenntnis zu autonomen, selbst verwalteten Schulen und Hochschulen steht ähnlich auch bei CDU und FDP.

Außerdem befürworten die Piraten, dass alternative Schulkonzepte auf kommunaler Ebene und in privater Trägerschaft parallel zu bisherigen Schulformen existieren. Das wollen auch die Grünen. Der „Einsatz von freier Software und Lehrmitteln mit freien Lizenzen“ darf im Bundesprogramm nicht fehlen.

Die Piraten – nur eine Ein-Themen-Partei? Die taz überprüft das Vorurteil und betrachtet in einer Serie die inhaltlichen Vorstellungen der Piratenpartei jenseits der Netzpolitik. In loser Folge geht es um die Positionen der Piraten bei den Themen Bildung, Umwelt und Verkehr, Migration etc. Heute: Bildungspolitik.

Kein Einfluss auf die Inhalte

Dass freie Bildung indes nicht gratis zu haben ist, darüber sind sich die Piraten auch im Klaren, weshalb es in ihrem Bundesprogramm – analog zu dem der Freien und Christdemokraten – heißt: „Die private Finanzierung von Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen.“ Allerdings wollen die Piraten ausdrücklich nicht, dass private Finanziers Einfluss auf die Inhalte des Unterrichts nehmen. „Dass Coca-Cola eine Schule unterstützt, heißt nicht, dass dort auch ein Cola-Automat aufgestellt wird“, sagt Pieper.

So richtig ins Detail gegangen sind die NRW-Piraten bisher nur beim Thema IT-Initiative. Im Wahlprogramm 2010 haben sie detailliert aufgeschlüsselt, wie viel es Staat und Eltern kosten soll, alle Schüler ab Klasse 5 mit Note- oder Netbooks auszustatten. Im April wollen sie beim Programmparteitag auch andere Forderungen konkretisieren. „Gute Bildung ist teuer, aber was kostet keine Bildung?“, heißt es auf einer aktuellen Piraten-Postkarte. Gute Frage.

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