Personalräte sind mächtig mächtig

Die Macht der Personalräte in Berlins öffentlichem Dienst ist offenbar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes im Auftrag des Abgeordnetenhaus-Präsidenten Walter Momper, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Die Mitbestimmung bei Kündigungen, Einführung neuer Kommunikationstechnik oder Versetzungen schränken die Kompetenzen der Regierung zu stark ein. Vor allem die weitreichenden Mitbestimmungsrechte der Personalräte verstießen gegen das „Demokratieprinzip“. DPA