Pekings Interessen an Myanmar : Strategische Projekte
Myanmars Generäle werden Peking teuer für die internationale Rückendeckung bezahlen müssen.
von Hein Tun Zhar
Mit dem Militärputsch vom 1. Februar hat in Myanmar der zehnjährige Übergang zu einem demokratischeren föderalen System ein abruptes Ende gefunden. Die US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden hat inzwischen Sanktionen gegen die Anführer des Coups verhängt. Sie hat unter anderem rund 1 Milliarde Dollar an birmesischen Regierungsgeldern auf US-Konten eingefroren. Auch die EU hat Aktionen angekündigt, wobei den Europäern bewusst ist, dass Sanktionen die normale Bevölkerung stärker treffen als die Generäle.
China hingegen, das schon immer auf der Seite des birmesischen Militärs stand, profitiert enorm von den Ereignissen im Nachbarland. Es gehört zu den bitteren Wahrheiten, dass keine Regierung Myanmars irgendeine politische Entscheidung zu fällen wagt, ohne zuvor China zu informieren. Der Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Myanmar kurz vor dem Putsch deutet stark darauf hin, dass Peking Bescheid wusste und den Plan des Militärs unter- stützt hat.
Dafür werden die Militärs teuer bezahlen müssen – sogar noch mehr als in der Vergangenheit. In den letzten zehn Jahren kam es mehrfach zu Spannungen zwischen Naypyidaw und Peking. So griff Myanmars Armee zum Beispiel bewaffnete ethnische Gruppen im Grenzgebiet an, die von China politisch – und wohl auch mit Waffen – unterstützt wurden. Zudem haben Myanmars Militärs zuletzt nicht mehr ganz so eifrig Rüstungsgüter von den Chinesen gekauft, sondern vielmehr neue Lieferanten in Serbien, Israel, Pakistan und Indien gefunden. Die Chinesen waren darüber nicht amüsiert. Also wird Pekings Preis für die Unterstützung der Putschgeneräle nun höher ausfallen.
Darüber hinaus dürfte Peking es fortan leichter haben, seine strategischen Projekte, Stichwort Neue Seidenstraße, voranzutreiben: Tiefseehäfen an Myanmars Küste am Golf von Bengalen, Eisenbahnlinien von Südmyanmar in die chinesische Provinz Yunnan und womöglich auch denWeiterbau des riesigen – und heftig umstrittenen – Myitsone-Staudamms am Irrawaddy in Myanmars nördlichem Bundesstaat Kachin.
Myanmars demokratische Kräfte können nicht viel von den Regierungen der Nachbarländer erwarten
Weiterbau des riesigen – und heftig umstrittenen – Myitsone-Staudamms am Irrawaddy in Myanmars nördlichem Bundesstaat Kachin.
Was die demokratischen Kräfte Myanmars nun von der Welt erwarten: Die internationale Gemeinschaft sollte das Repräsentativkomitee der Abgeordneten der beiden Parlamentskammern (CRPH) anerkennen, die im November 2020 gewählt worden waren und die sich nach dem Putsch in diesem Gremium zusammengefunden haben. Für diese gewählten Abgeordneten sind der verhaftete Präsident Win Myint und die Staatsrätin Aung San Suu Kyi die einzigen rechtmäßigen Vertreter des Landes. Internationale Regierungen und Organisationen sollten den Wunsch der Bürger:innen Myanmars achten.
Die Menschen hier wissen, dass Wirtschaftssanktionen gegen die Generäle vor allem die Bevölkerung selbst treffen werden. Aber einige Maßnahmen könnten doch helfen: Wenn etwa Personen mit engen Verbindungen zum Militär ausgewiesen und die Bankkonten von Armee- angehörigen und ihren Geschäftsfreunden geblockt werden. Als nächstes erwarten die Birmesen von der internationalen Gemeinschaft, die Generäle vor internationale Gerichte zu stellen.
Japan, das seit dem Zweiten Weltkrieg stark mit Myanmars Militärs verbunden ist, kommt eine wichtige Rolle zu. So könnte Tokio womöglich versuchen, die Generäle und Aung San Suu Kyi an einen Tisch zu bringen, auch wenn die Chancen gering sind. Die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) ist nicht mehr vertrauenswürdig, da die meisten ihrer Mitgliedstaaten inzwischen von Halbdiktatoren und politischen Mafiosi gelenkt werden. Dabei dürften Thailands regierende Generäle ihre Kollegen im benachbarten Myanmar stützen. Kurz: Die demokratischen Kräfte können nicht viel von den amtierenden Regierungen der asiatischen Nachbarländer erwarten, außer vielleicht moralische Unterstützung von Indien.
Der Westen sollte also versuchen, China davon abzubringen, die Generäle zu stützen, und Asean sowie Japan überzeugen, sich richtig zu verhalten.
