: Peking droht mit Rückeroberung von Taiwan
■ China schießt jetzt mit scharfer Munition. Schwerste Spannungen zwischen der Volksrepublik und Taiwan seit 40 Jahren. Möllemann will Taiwan U-Boote verkaufen
Peking/Taipeh (dpa/rtr/AP) – China hat gestern mit Militärmanövern vor der südchinesischen Küste gegenüber von Taiwan begonnen. Nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums setzte die Volksrepublik dabei auch scharfe Munition und Bomben ein. Wegen schlechten Wetters konnten offensichtlich „nur ein Dutzend Kriegsschiffe und ein Dutzend Flugzeuge“ an dem international heftig kritisierten Manöver teilnehmen. Diese hätten das festgelegte Manövergebiet nicht verlassen.
Taiwan baute erste Verteidigungsstellungen weiter aus. Politiker der größten taiwanischen Oppositionspartei unternahmen eine Protestfahrt in das Zielgebiet. Die USA reagierte mit der Entsendung eines weiteren Flugzeugträgerverbandes auf die erhöhten Spannungen. In Peking kritisierte ein Sprecher des Außenministeriums diese Entscheidung als „unklug“. Die USA sollten keine „irreführende Botschaft“ schicken. „Es wäre sehr gefährlich, wenn die taiwanischen Behörden die Aktionen der US-Regierung als Unterstützung und Ermutigung verstehen würden, das Vaterland zu spalten.“
Mit den neuntägigen Manövern will Peking seine Fähigkeit demonstrieren, Taiwan notfalls gewaltsam zurückzuerobern. Die Manöver sollen nächsten Mittwoch, drei Tage vor der taiwanischen Präsidentenwahl, beendet werden. Die Übungen umfassen Landemanöver, U-Boot-Bekämpfung und Bombenangriffe. Peking droht mit einem Militäreinsatz, falls Taiwan sich unabhängig erklären sollte.
US-Verteidigungsminister William Perry nannte die massive Verstärkung der amerikanischen Marinepräsenz eine reine Vorsichtsmaßnahme. Die USA glaubten nicht, daß die Volksrepublik Taiwan tatsächlich angreifen wolle. Japans Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto äußerte sich „sehr beunruhigt“. Rußland rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Ein Außenamtssprecher betonte aber, daß Moskau Taiwan als Teil Chinas ansehe.
Der FDP-Abgeordnete Jürgen Möllemann hat die Bundesregierung aufgefordert, Tawain angesichts der militärischen Bedrohung den Kauf deutscher U-Boote zu ermöglichen und eine Exportgenehmigung zu erteilen. „Mit dem Fünf-Milliarden-Auftrag wäre zugleich unseren Werften geholfen“, so Möllemann.
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