Peiners Kreuzzug gegen Autofahrer

Wer noch einmal behauptet, dieser Senat sei autofahrerInnenfreundlich, bekommt aufs Maul: Als erstes Bundesland werde die Hansestadt Park-Krallen einsetzen und Autos so an die Kette legen, um rückständige Kraftfahrzeugsteuer einzutreiben, ließ Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gestern mitteilen. Der bis Ende Juli befristete Pilotversuch starte am 1. Februar. Wer seine Kfz-Steuer trotz Mahnung nicht zahle, müsse damit rechnen, dass sein Auto mit einer Park-Kralle für drei Tage lahm gelegt werde. Nicht nur, dass der Senat den Verteilungsstress um freie Parkplätze massiv erhöht hat, indem er Flächen, die zuvor durch Poller geschützt für Autofahrende völlig uninteressant waren, zu heiß umkämpften Abstellgelegenheiten gemacht hat. Jetzt auch noch das: Die freie Fahrt wird behindert, nur weil man den Steuerwahn nicht mitmacht. Professor Baring, bitte kümmern Sie sich darum. TAZ