Parteitag in Hamburg: SPD beschließt Tempo 130

Die SPD-Spitze hätte es sich sicher anders gewünscht: Der Parteitag beschließt mit knapper Mehrheit, Tempo 130 auf Autobahnen einzuführen. Lafontaine ist begeistert.

Immer langsam. Bild: dpa

HAMBURG dpa/ap/taz Die SPD hat sich für ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen. Gegen das Votum der Antragskommission sprach sich der SPD-Parteitag in Hamburg am Samstag mit knapper Mehrheit für diese Forderung aus. "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h", heißt es in dem Beschluss.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat den SPD-Beschluss zum Tempolimit begrüßt. "Wer den CO2-Ausstoß von Autos reduzieren will, kommt um ein Tempolimit nicht herum", sagte Lafontaine der Bild am Sonntag. Der Beschluss vollziehe nach, was die Linke im Bundestag schon gefordert habe. Das Urheberrecht dürften woll dennoch die Grünen für sich beanspruchen.

Die Delegierten plädierten zudem für einen radikalen Umbau der Energiepolitik im Kampf gegen den Klimawandel. Um die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu vermindern, müsse der Stromverbrauch bis dahin um elf Prozent durch Einsparungen gesenkt werden, heißt es in einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag. Der Anteil von erneuerbarer Energie müsse um 14 Prozent und von Biokraftstoffen um 20 Prozent gesteigert werden.

Umweltminister Sigmar Gabriel sagte in der Aussprache, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der Umsetzung der Klimaziele der Bundesregierung die Unterstützung der SPD. Sie müsse aber dafür sorgen, dass auch Unions-Ministerpräsidenten ihren Widerstand dagegen aufgäben.

In dem SPD-Beschluss wird der Ausstieg aus der Atomenergie bekräftigt. Ältere Atommeiler müssten möglichst schnell stillgelegt und ihre Strommengen auf modernere Anlagen übertragen werden. Weiter ist die SPD für eine Erhebung der Kfz-Steuer nach dem Schadstoffausstoß. Gegen die Empfehlung der SPD-Spitze votierten die Delegierten dafür, dass beim Bau neuer Kraftwerke nur noch die Kraft- Wärme-Koppelung zulässig sein soll.

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