: Parteienknatsch um Alkoholmißbrauch
SPD-GesundheitspolitikerInnen haben beim Koalitionspartner CDU auf Granit gebissen, als sie den bundesweiten Aktionsplan Alkohol jetzt auf Länderebene einbringen wollten. Der CDU Gesundheitsausschuß habe der Forderung nach einem verstärkten Kampf gegen Alkoholmißbrauch nicht zugestimmt, „nur um uns zu ärgern“, so die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Traudy Hammerström. Dabei gehe es bei der von der Bundes-CDU unterstützten Charta zunächst nur darum, einen Bericht der Gesundheitsbehörde zum Alkoholmißbrauch zu erhalten. Die SPD hatte eine Verschärfung des Ortsgesetzes verhindert, mit der die CDU öffentlichen Alkoholgenuß teilweise unter Strafe stellen wollte. taz
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