Parteien: Grüne segeln hart am Wind

Bei der Fraktionsklausur der Berliner Grünen in Brandenburg geht es geschlossen zu. Neben der ökologischen Erneuerung wollen die Grünen vor allem ihr Wirtschaftsprofil stärken.

Klausurtagungen in Brandenburg können heiß hergehen. Die SPD versenkt an diesem Wochenende am Schwielowsee ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck -und auch die Grünen-Abgeordneten aus Berlin haben sich in der Vergangenheit schon auf Klausurtagungen zerstritten. Diesmal, zur Mitte der Legislaturperiode, tagen die Grünen jedoch ruhig und entspannt: Keine hässlichen öffentlichen Auseinandersetzungen weit und breit. Wenn es doch einmal zur Sache geht, dann bei inhaltlichen Fragen und nur hinter verschlossenen Türen. Ein konfliktträchtiges Papier zur Hierarchie zwischen Vorstand und Abgeordneten wird vertagt.

Besonders Volker Ratzmann zeigt sich im Wellness-Hotel am Beetzer See nordwestlich von Berlin recht entspannt. Der Fraktionsvorsitzende hatte am Donnerstag kurz vor Beginn der Klausur bekannt gegeben, dass er seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Grünen zurückzieht. Als Begründung sagte er, er würde mit seiner Lebensgefährtin, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, ein Kind erwarten: "Ich habe mich dafür entschieden, dass mein Kind etwas von mir haben soll und umgekehrt."

Diese Begründung lässt auch viele Frauenherzen höher schlagen. Dabei ist Ratzmann von seiner Entscheidung selbst ein wenig erstaunt: "Und das gerade mir", sagt er abends beim Bier an der Hotelbar - er galt bisher nicht unbedingt als Frauenversteher. Aber Lebensentwürfe könnten sich eben verändern, meint er.

Eines der inhaltlichen Schwerpunkte auf der Klausur ist die Wirtschaftspolitik. Die für das Thema zuständige Abgeordnete Lisa Paus hat ein Papier vorgelegt, wie Berlin wirtschaftlich wachsen soll. Erst am Donnerstag wurde wieder ein Ranking veröffentlicht, in dem Berlin unter 50 deutschen Großstädten auf Platz 50 landete: viele Arbeitslose, niedrige Produktivität, geringes Durchschnittseinkommen. Das wollen die Grünen ändern.

Allerdings diskutieren sie nicht mehr über die Frage, ob Wirtschaftswachstum überhaupt erstrebenswert ist. Auch für Parteilinke wie Lisa Paus stellt sich die Frage nach den Folgen einer Wachstumsorientierung - steigende Mieten, betoniertes Grün, schwindende Freiräume - nicht mehr.

Paus sagt: "Wenn ein Künstler ein Geschäft mietet, wo er etwas verkaufen will - dann nützt ihm die günstige Miete nichts, wenn seine potenziellen Käufer kein Geld haben." Die Grundsatzfrage ist also entschieden - Wirtschaftswachstum ist prima. Eine gezielte Förderung etwa für Künstler und deren Freiräume soll negative Folgen abfedern.

Die Frage ist nur noch, wie die Politik die besten Voraussetzung für Wirtschaftswachstum in Berlin schaffen kann. Die Grünen wollen bei der bisherigen Wirtschaftspolitik des Senates an den Stellschrauben drehen: Werbung für den Standort Berlin verbessern, Strukturen der Wirtschaftsförderung überarbeiten, Bürokratie abbauen.

Die stärksten Potenziale zum Wachstum sehen die Grünen dabei genau in den Bereichen, die sie ohnehin aus politischen Gründen gut finden: erneuerbare Energien, Klimaschutztechnik, Ökoprodukte. Genauso sollen auch Unternehmensgründungen von Frauen und von Migranten die Wirtschaft Berlins nach vorne bringen. Da müsste der Senat gezielter fördern, finden die Grünen. Und ein neues "Kompetenzfeld Energie und Umwelttechnologien" einführen.

Für die Debatte hat die Fraktion auch Jan Eder eingeladen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin. Der ist zurückhaltend: "Ich warne vor dem Irrglauben, man könnte sich bestimmte Schwerpunkte herbeireden." Wenn man Unternehmen einer Branche fördern wolle, "dann muss auch schon etwas da sein", von Ausbildung über Forschung und Produktion bis zur Anwendung. Ob das bei den erneuerbaren Energien und der Umwelttechnik so sei, müsste man erst untersuchen.

Die Grünen sind dagegen davon überzeugt, dass bereits genug Potenzial an Unternehmen in der Stadt ist, um das zu einem Schwerpunkt auszubauen. Das Papier von Paus wird schließlich ohne kontroverse Debatte einstimmig beschlossen.

Ganz anders bei der Haushaltspolitik. Dort wird so heftig um die Ausrichtung gerungen, dass dieser Tagesordnungspunkt von Anfang an unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Dennoch dringt einiges nach außen: Die Haushaltspolitiker der Fraktion wollen die Ausgaben für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich senken. "Berlin hat immer noch zu viel und falsch eingesetztes Personal", heißt es in der internen Diskussionsgrundlage.

Der Hintergrund: Im Jahr 2010 läuft der "Solidarpakt" zwischen Senat und Gewerkschaften aus. Der sieht vor, dass die Angestellten und Arbeiter rund 10 Prozent kürzer arbeiten und dafür auch entsprechend weniger Geld verdienen. Ab 2010 werden alle wieder länger arbeiten - und mehr verdienen, was nach Berechnung der Haushälter 450 Millionen Euro jährlich kostet. Die Haushälter argumentieren: In den vergangenen Jahren ging es doch eigentlich auch so - da ist es nicht ersichtlich, warum das Land jetzt überall wieder mehr Geld für Löhne und Gehälter ausgeben soll.

Im Grundsatz sehen das die anderen Abgeordneten genauso. Aber bei jedem Sparvorschlag halten die Fachpolitiker dagegen: Sparen gerne, aber nicht in meinem Bereich. Es ist der gleiche Kampf der Haushälter gegen die Fachpolitiker, wie er in jeder Partei und auch im Senat ausgefochten wird. Nur in zwei Punkten gibt es Einigkeit: Bei der Polizeiverwaltung und bei den Bauämtern komme man auch mit weniger Beschäftigten hin. Im nächsten Schritt sollen nun die Arbeitskreise der Fraktion beraten, wo man noch sparen kann. Es ist kaum zu erwarten, dass das zu einem Ergebnis führt, mit dem die Haushaltspolitiker zufrieden sind.

Nach der Haushaltsdebatte, die bis 22.55 Uhr geht, rauchen allen Abgeordneten die Köpfe. Ein anderes heikles Thema dagegen soll das Klima nicht mehr belasten: das Verhältnis zwischen den Abgeordneten und ihrem Fraktionsvorstand. Wie in vielen alternativen Betrieben diskutieren auch die Grünen-Abgeordneten untereinander gerne über Hierarchiefragen - der Fraktionsvorstand steht da unter besonderer Beobachtung, insbesondere die Vorsitzenden Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann.

Ein internes Papier mit dem Titel "Vorstands-Watching" stellt die verschiedenen Seiten dar: Einerseits wurden viele Vorstandsmitglieder nur mit knapper Mehrheit gewählt, andererseits fordern sie Generalvertrauen ein. Einerseits fordern die Abgeordneten Führung, andererseits akzeptieren sie sie nicht. Einerseits erwarten die Abgeordneten, dass der Vorstand eigene Akzente in der Öffentlichkeit setzt, andererseits sind sie sauer, wenn das in ihrem Fachbereich ohne Rücksprache passiert.

Für derlei Selbstfindung fehlte am Ende allerdings die Zeit: Das Thema wurde vertagt.

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