Parteien billigen Gesundheitsreform

Spitzen von CDU und SPD wollen Gesundheitskompromiss als eigenen Erfolg verbuchen

BERLIN dpa ■ Die Gesundheitsreform hat eine weitere Hürde genommen. Am Montag billigten die Parteispitzen von SPD und CDU endgültig den Kompromiss für einen Gesetzentwurf.

Beide Seiten reklamierten für sich, wesentliche Ziele durchgesetzt zu haben. Der Grünen-Vorstand bemängelte, der Kompromiss weiche von den Vorstellungen der Partei ab. CDU-Chefin Merkel sagte, das Verhandlungsergebnis vom Freitag sei auf „einmütige Zustimmung von Präsidium und Vorstand“ gestoßen. Die CDU habe „Schlimmstes verhindert und teilweise ihre eigene Handschrift durchsetzen können“. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz meinte, man habe große Teile von Strukturreformen sowie mehr Wettbewerb und Transparenz durchgesetzt. Der Parteivorstand habe bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich für den Konsens gestimmt.

Der Gesetzentwurf sieht neben Zuzahlungen für Medikamente und Leistungen auch eine Ausgliederung des Zahnersatzes aus den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung ab2005 vor. Zudem sollen Arbeitnehmer von 2006 an das Krankengeld allein finanzieren. Ziel ist es, zehn Milliarden Euro zu sparen und bereits 2004 den Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent zu senken.