Partei unter Beobachtung

Die PDS wird bundesweit und in den meisten Ländern vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen. Im Fokus stehen dabei das Marxistische Forum und die Kommunistische Plattform. Besonders genau nehmen die Verfassungsschützer bundesweit auch die offenen Listen der linken Wahlvereinigung ins Visier, auf denen sich – wenn auch meist auf hinteren Rängen – KandidatInnen mit DKP-Parteibuch tummeln.

In Hamburg wird die PDS seit Anfang 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die früher in der Hamburger PDS dominierende „Liste Links“ stand dabei lange Zeit im Zentrum der nicht-verdeckten Ermittlungen. Und auch die in der Linkspartei agierenden Mitglieder der „Sozialistischen Alternative“ (SAV) erfreuen sich der besonderen Fürsorge durch die Hüter der freiheitlich demokratischen Grundordnung. mac