Parlament wühlt im Spreedreieck

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik des Senats am sogenannten Spreedreieck hat seine Arbeit aufgenommen. Die Vertreter der Regierungs- sowie Oppositionsfraktionen in dem Gremium kündigten an, die Vorgänge um den Verkauf des Spreedreieck-Areals sowie der umliegenden Grundstücke an der Friedrichstraße umfassend aufzuklären. Während der Vertreter der Grünen, Joachim Esser, befürchtet, dass sich der Vermögensschaden für das Land aus der Veräußerung des Spreedreieck-Areals auf mindesten 25 Millionen Euro beläuft, warnte Rot-Rot davor, voreilig von „Skandal“ oder „Vermögensverlust“ zu sprechen. Zum Ausschussvorsitzenden wurde Andreas Köhler (SPD) bestimmt. In der konstituierenden Sitzung am Montag einigten sich die neun Mitglieder des Gremiums auf eine Terminliste und reichten Beweisanträge ein. Der erste Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode soll alle zwei Wochen jeweils freitags tagen. Köhler zeigte sich optimistisch, dass der Abschlussbericht zum März 2010 vorliegt. DDP