Parlament berät Haushalt: Mehr Autobahnen und Schlösser
Für den Bundeshaushalt 2008 sind weniger Schulden und mehr Investitionen in das Straßennetz vorgesehen. Freitag wird der Haushalt entschieden
Schloss Belvedere in Potsdam. Bild: dpa
BERLIN afp Der Bund nimmt im kommenden Jahr etwas weniger neue Schulden auf als geplant und investiert mehr in den Ausbau von Straßen und Schienennetz. Das geht aus dem Bundeshaushalt 2008 hervor, mit dessen abschließender Beratung der Bundestag am Dienstag begann.
Zur Debatte steht dabei auch der Nachtragshaushalt 2007. Für die Nettokreditaufnahme sind im kommenden Jahr nun 11,9 Milliarden Euro vorgesehen, 1 Milliarde weniger als zunächst von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgesehen. Gemäß den Plänen Steinbrücks wird auch mit dem Nachtragshaushalt für 2007 eine Absenkung der Neuverschuldung im Vergleich zum geplanten Etat erreicht. Der Bundestag will am Freitag über die neuen Haushaltspläne entscheiden.
Die öffentlichen Investitionen werden 2007 um 2,55 Milliarden Euro und 2008 um 360 Millionen Euro aufgestockt. Von den Zusatzmitteln für 2007 fließen allein 2,15 Milliarden Euro in das neue Sondervermögen zum Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder bis zu drei Jahren. Der verbleibende Mehrbetrag von 400 Millionen Euro ist für Erhalt und Sanierung bedeutender Kulturgüter vorgesehen, davon 120 Millionen Euro für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie die Klassik Stiftung in Weimar. Insgesamt sinkt die Neuverschuldung mit dem Nachtragshaushalt 2007 im Vergleich zur Planung um 5,2 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro.
Die Mittel für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wurden für 2008 im Vergleich zum Regierungsentwurf nochmals um 300 Millionen Euro erhöht. Weitere 350 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Ausbau der Schienenwege, davon 250 Millionen Euro für die Beseitigung von Engpässen im Hinterland von Seewegen. Das Etatvolumen 2008 bleibt insgesamt aber bei den vorgesehenen 283,2 Milliarden Euro. Zusätzlich benötigtes Geld wird durch Umschichtungen aufgebracht. Erstmals berücksichtigt werden 2008 erwartete Einnahmen von 400 Millionen Euro aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten im CO2-Zertifikatehandel.
