Parkgebühren als Finanzquelle

Parken in Berlin soll teurer werden. Am Dienstag entscheidet der Senat über eine Berliner Bundesratsinitiative, nach der Parkvignetten für Anwohner mehr als 30,70 Euro im Jahr kosten sollen. Bisher sehe die bundesweite Gebührenordnung für das Anwohnerparken im Jahr eine Spanne von 10,20 Euro bis 30,70 Euro vor, sagte die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Petra Reetz. In Berlin liegen die Gebühren für die Parkvignette seit Beginn des Jahres 2002 mit 30,70 Euro an der Obergrenze. Die Bundesratsinitiative habe das Ziel, die bisherige Rechtsvorschrift für das Anwohnerparken zu ändern, ergänzte die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung. Dafür gebe es bereits Mitstreiter in anderen Bundesländern. DPA