: Park für alle hinter dem Staatsratsgebäude
Der Ausschuß für Bauen, Wohnen und Verkehr hat sich dafür ausgesprochen, daß der Garten hinter dem Staatratsgebäude weiterhin öffentlich genutzt werden kann. Darin waren sich die Abgeordneten von CDU, SPD, PDS und Grünen gestern einig. Sie fordern den Senat auf, sich beim Bund, dem Eigner des Gebäudes, dafür einzusetzen, daß nach Auszug des Bundeskanzleramtes in den Neubau am Spreebogen, der Garten für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Auch der frühere Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) hatte dies zu seiner Amtszeit zugesagt. Der Ausschuß begründete die Entscheidung mit dem Argument, daß es im Bezirk Mitte nur wenige Grünflächen für die Allgemeinheit zu Naherholung gäbe. Der Erhalt des Gartens als öffentlicher Park sei insbesondere deswegen so wichtig, weil auch der benachbarte Park vor der Friedrich-Werderschen Kirche in Zukunft für Bebauung vorgesehen ist. taz
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