Paritätsgesetz: Dregger hat so seine Bedenken
Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger lehnt das von Rot-Rot-Grün diskutierte Paritätsgesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab. Vor allem Grüne und Linke möchten so erreichen, dass Frauen und Männer gleich stark im Abgeordnetenhaus vertreten sind. „Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Paritätsgesetz, aber niemand will sich wählen lassen“, sagte Dregger der Berliner Zeitung am Samstag. „Sie können niemanden verpflichten, sich wählen zu lassen“, gab der CDU-Politiker zu bedenken. Man könne sich nur auf das Ziel verständigen. Zudem könne man nicht die Grundsätze der gleichen und freien Wahl infrage stellen. Diese wären jedoch beeinträchtigt, wenn man einem sagte, er dürfe jetzt nicht aufgrund seines Geschlechts kandidieren. Zudem warf Dregger SPD, Grünen und Linken eine zu stark ideologieorientierte Politik vor. „Der Senat regiert an den Bedürfnissen der Stadt vorbei“, sagte der Oppositionsführer. (dpa)
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