Paris verschärft Antiterrorgesetz

PARIS dpa ■ Das französische Parlament hat gestern ein von Innenminister Nicolas Sarkozy eingebrachtes Antiterrorgesetz verabschiedet. Damit können Justiz und Polizei im Kampf gegen den Terrorismus schärfer durchgreifen. Das Gesetz sieht einen deutlichen Ausbau der Videoüberwachung vor. Ferner werden die Strafen für Terrorakte verschärft, im grenzüberschreitenden Bahnverkehr werden Identitätskontrollen erleichtert. Die linke Opposition hat widersprüchlich auf das Gesetz reagiert. Bei der Debatte in der Nationalversammlung enthielten sich die Sozialisten der Stimme. In der zweiten Kammer, im Senat, verurteilten sie jedoch den Gesetzentwurf als „schwere Bedrohung der Grundrechte“ und als „gefährliche Verquickung von Terrorismus und Einwanderung“.