Paris: Rebellion im Parlament

PARIS ap ■ In der französischen Nationalversammlung hat es einen Eklat wegen der von Staatspräsident Nicolas Sarkozy geforderten zeitlichen Begrenzung von Parlamentsdebatten gegeben. Linke Abgeordnete sehen in dem Artikel 13 einen Versuch, die Opposition mundtot zu machen. Die Maßnahme ist ein zentrales Element von Sarkozys Verfassungsreform. Mit zahllosen Änderungsanträgen und Wortbeiträgen haben die Sozialisten bereits mehrfach Abstimmungen taktisch verzögert, das Reformprogramm Sarkozys ist erheblich in Verzug geraten. Am späten Dienstagabend brach Sitzungspräsident Rudy Salles die Diskussion über Artikel 13 schließlich ab und wollte ein Votum erzwingen. Daraufhin machten die Sozialisten ihrer Wut mit „Demokratie! Demokratie!“-Rufen Luft und bedrohten den Präsidenten der Nationalversammlung, Bernard Accoyer. Der wiederum warf den Sozialisten am Mittwoch eine „gewalttätige Einstellung“ vor. Die konservative Mehrheit verabschiedete Artikel 13 am frühen Morgen – ohne Gegenstimmen.