Papier der Grünen zum Juncker-Streit: „Merkel verrät Europa“
Im Streit um den EU-Kommissionschef üben Grüne Kritik an Merkels Vorgehen. Sie wolle das Machtgefüge zugunsten nationaler Regierungen verschieben.
BRÜSSEL taz | Prominente grüne Europapolitiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um Jean-Claude Juncker heftig attackiert. Juncker war konservativer Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, wird aber von verschiedenen konservativen Staatschefs, darunter Großbritanniens David Cameron, abgelehnt. In einem Positionspapier, das der taz vorliegt, werfen der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin und der wiedergewählte Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht der Kanzlerin vor, gegen Juncker zu arbeiten und Europa zu „verraten".
Merkel beteuere zwar, sich „im Geiste" für den Wahlsieger Juncker einzusetzen – dabei arbeite sie tatsächlich gegen ihn. Zwar verstecke die Kanzlerin ihre Absichten hinter „einer geschickten pro-europäischen Rhetorik“. Tatsächlich wolle sie das Machtgefüge aber „weiter zu Gunsten der nationalen Regierungen und damit derzeit vor allem zu Gunsten des Kanzleramts verschieben.“
Wenn Juncker doch noch ins Amt kommen sollte, „so hat Merkel ihn durch die wochenlange Debatte in seiner politischen Autorität gerade in Deutschland geschwächt“, kritisieren die beiden grünen Europapolitiker. Zudem würde der Luxemburger mit einem Fahrplan der Staats- und Regierungschefs ins Amt gewählt werden, der seine Handlungsfähigkeit gerade in den entscheidenden finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen – also der Lösung der Euro-Krise – einschränken könnte.
Merkel hatte sich erst nach heftiger Kritik zu Juncker bekannt und seine Ernennung zum EU-Kommissionschef gefordert. Vor einer Woche hatte sie sich dann aber mit Juncker-Gegnern wie Cameron und dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt getroffen, was neue Zweifel an ihrer Haltung aufwarf. Eine Entscheidung über die Personalie wird beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni erwartet.
Die Kritik der Grünen ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil bisher in Deutschland ein europapolitischer Burgfrieden herrschte. Selbst auf dem Höhepunkt der Eurokrise konnte sich Merkel der Unterstützung der Grünen sicher sein. Nun ist dieser Konsens gefährdet. In Berlin dürfte das nicht viel ändern, da die Grünen in der Opposition sind. In Brüssel zeichnet sich nun aber ein Machtkampf mit dem Europaparlament ab.
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