PROTEST GEGEN MÖGLICHE ZUSTIMMUNG ZU ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG: Flüchtlinge besetzen Parteizentrale der Grünen in Berlin

Aus Protest gegen die geplante Verschärfung des Asylgesetzes haben Flüchtlinge und deutsche Aktivisten am Mittwoch die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. 30 bis 40 Besetzer verteilten Flugblätter, in denen sie die grünen Ländervertreter aufforderten, am Freitag den Gesetzentwurf der Großen Koalition abzulehnen. Dieser sieht vor, die als sicher eingestuften Herkunftsländer auf den westlichen Balkan zu erweitern. Mindestens ein Land mit grüner Regierungsbeteiligung müsste zustimmen, damit das Gesetz im Bundesrat die notwendige Mehrheit bekommt. (afp)