PROSIEBENSAT.1: NICHT EINMAL DER MINISTER WIRD ERLAUBEN: Hürden für Springer wohl zu hoch

Die Medienkonzentrationskommission KEK hat sich nicht einschüchtern lassen: Eine Fusion des Axel-Springer-Konzerns mit der ProSiebenSat.1-Senderfamilie ist eine Gefahr für die Meinungsvielfalt in Deutschland und daher abzulehnen. Das ist ein wichtiger Etappensieg, auch wenn das Votum der unabhängigen Expertenkommission von den Landesmedienanstalten noch überstimmt werden kann.

Für Springer noch viel entscheidender ist aber der endgültige Spruch des Bundeskartellamts, der für den kommenden Freitag angekündigt ist. Auch er wird aller Voraussicht nach negativ ausfallen. Die Wettbewerbsbehörde lässt Springer nur die Wahl zwischen dem Verkauf der Bild-Zeitung oder eines der beiden großen TV-Sender. Damit trifft sie ins Schwarze, auch wenn sie bei ihrer Argumentation in erster Linie den Werbemarkt im Blick hat. Denn in dieser Kombination von Pressemacht und TV-Reichweite liegt auch die publizistische Gefahr, die von dem geplanten Zusammenschluss für die deutsche Medienlandschaft ausgeht.

Theoretisch gibt es dennoch für Springer noch Hoffnung – sogar gegen das Votum des Kartellamts. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) könnte den Deal doch noch per Ministererlaubnis durchwinken. Doch dies würde eine Debatte auslösen, die für die Unionsparteien nur nach hinten losgehen kann. Zweifellos würde in der Öffentlichkeit eine solche Genehmigung als Gegenleistung für die konservativen Liebesdienste der Springer-Presse seit der Ära Adenauer betrachtet werden. Und auch innerhalb der großen Koalition ist eine Ministererlaubnis nicht durchsetzbar.

Bleibt das nationale Argument: Besser, die Sender bleiben in deutscher Hand. Doch dann hätte die Politik – wie selbst in den liberalisierten Medienmärkten Großbritannien und USA – mit Gesetzen die Beteiligung ausländischer Firmen einschränken können. Allerdings: Dies müsste, um glaubwürdig zu sein, für beide Richtungen gelten. Geht aber nicht: Die Axel Springer AG macht längst selbst ein gut Teil ihrer Geschäfte jenseits der deutschen Grenzen. STEFFEN GRIMBERG