POLITIKERBEZAHLUNG: Nicht per Gesetz abstrafen

Aus der Sicht einer Friseurin, eines Arbeitslosen, einer Verkäuferin verdienen Politiker in Deutschland unanständig viel. Aus der Warte eines Managers à la Josef Ackermann sind die Diäten gerade mal ein besseres Trinkgeld. Zwischen diesen beiden Polen müssen sich die Bezüge einpendeln, und da die politische Kaste ihre Gehälter selbst bestimmt, müssen Vorschläge aus den eigenen Reihen kommen.

KOMMENTAR VON ESTHER GEISSLINGER

Insofern ist es lobenswert, dass die Grünen in Kiel mit einem Gesetzesvorschlag eine neue Runde im ewigen Ringen um die angemessene Bezahlung einläuten. Was die heutige Oppositionspartei ändern will, ist unstrittig: Etwa, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten offenlegen sollen. Geradezu absurd ist, dass ein Minister nach seinem Abschied mehr einnimmt als im Amt.

Einen Beigeschmack bekommt der Vorschlag nur durch den Zeitpunkt: Eigene Spitzenkräfte sind gerade nicht betroffen – die nach der jüngsten Wahl ausgeschiedenen Minister haben ihre Übergangsgelder in Ruhe verfrühstücken dürfen. Ziemlich unverhohlen zielt das Gesetz auf Ralf Stegner, der vor einigen Wochen schon in Verdacht stand, er pokere um seine Rente. Dass Gesetzesänderungen sinnvoll sind, steht außer Frage – per Gesetz Einzelpersonen abzustrafen, widerspricht aber jeder demokratischen Spielregel.

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