PLAN DER EU-KOMMISSION BIS 2012: Asylrecht in Europa soll einheitlich werden

BERLIN | Die EU-Kommission will das Asylrecht in Europa bis zum Jahr 2012 vereinheitlichen. Dazu gehört die begrenzte Dauer für Asylverfahren und ein Bleiberecht für minderjährige Geschwister. Ein Teil der Vorschläge könnte die deutschen Asylregeln lockern, jedoch will die EU wesentliche Rechte wie die Schnellabschiebung oder die fehlende Gleichstellung in den Sozialsystemen nicht ändern. Die Bundesregierung steht den Plänen laut Innenministerium zum Teil sehr kritisch gegenüber.

Ein Kommissionssprecher sagte: „Es kann keine Rede davon sein, dass der Kern des deutschen Asylrechts durch die Vorschläge angetastet wird oder Asylbetrügern Tür und Tor geöffnet wird.“ Er dementierte damit in Teilen einen Bild-Bericht. Asylverfahren an den deutschen Grenzen – wie das deutsche Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende in Transitzonen aufgegriffen und zurückgeschickt werden – wolle die Kommission nicht verbieten. Bereits 2008 und 2009 hat die Kommission diese Vorschläge gemacht, die aber nie in Kraft traten. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen zustimmen. (dpa)