Gesetz kommt doch nicht mehr 2016

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PKW-Maut: Gesetz kommt doch nicht mehr 2016

13.12.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Das Verkehrsministerium will das geänderte Gesetz zur Pkw-Maut entgegen der Planung des Bundeskanzleramts doch nicht mehr 2016 beschließen. „Wir planen nicht, am 21. 12. mit der Infrastrukturabgabe ins Kabinett zu gehen“, sagte ein Sprecher gestern in Berlin. Die Kabinettsbefassung sei für Januar in Aussicht genommen. Die EU-Kommission hatte den Weg für die Maut unter der Bedingung frei gemacht, dass die Umweltkomponente gestärkt und es mehr Varianten bei den Kurzzeitvignetten gibt. (rtr)

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