Piraten legen Beschwerde ein

1189709 5303493

PKW-Maut und Verfassung: Piraten legen Beschwerde ein

24.5.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Vor Inkrafttreten einer künftigen Pkw-Maut hat die Piratenpartei Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Maut „durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausende Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig“, meint der Datenschutzexperte Patrick Breyer. Das berichtete heise online. Die Maut soll mit einer elektronischen Vignette erhoben werden. Die Piraten befürchten, mit den Daten könnten Bewegungsprofile erstellt werden. (taz)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen