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Archiv-Artikel

PKK-FAHNE IM BUNDESTAG Linke-Abgeordnete verliert Immunität

BERLIN | Der Bundestag hat die Immunität der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben. Auf einer Demonstration hatte sie die Fahne der verbotenen Kurdenpartei PKK gezeigt, die Staatsanwaltschaft möchte daher ein Strafverfahren einleiten. Während das Parlament am Donnerstag über den Antrag debattierte, zeigte auch der Linken-Abgeordnete Jan van Aken aus Protest die PKK-Fahne. Seine Fraktionskollegin Halina Wawzyniak bezeichnete seine Aktion daraufhin als „voll panne und populistisch“. (taz)