PFT-Skandal: Gesetze sind grün

„Verschleierung“, „gefährliche Irreführung“, „Einknicken vor der Wasserlobby“ – die NRW-Landtagsfraktion der Grünen kämpft im PFT-Skandal mit harten Worten gegen den CDU-Umweltminister. Vom eigenen Beitrag zum Giftskandal will die Partei nichts hören. Dabei ist die Bioabfallverordnung auch eine grüne Verordnung. 1998 wurde sie von der Bundespartei als großer Erfolg gefeiert. Inzwischen sind sich Experten wie Politiker einig: Die Verordnung ist so lückenhaft, dass die jetzt entdeckten perfluorierten Tenside wohl nur die Spitze des Eisbergs sind. Dass PFT nicht biologisch abbaubar ist, wird unter Umweltexperten schon seit mindestens vier Jahren thematisiert. Die damalige Umweltministerin war eine Grüne. Und sie hat diesen Stoff nicht kontrolliert. Gegen Gesetze hat sie nicht verstoßen, die Möglichkeit sich für PFT-Kontrollen zu entscheiden hatte sie – die Bundesländer haben die Kontrollhoheit über Abfall und Wasser. Der schwarz-gelben Landesregierung jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben, ist mehr als billig.

KOMMENTAR MIRIAM BUNJES

Stattdessen fordern die Grünen eine bessere Trinkwasseraufbereitung im Ruhrgebiet. Sie gehen das Problem also von hinten an: Es kommt Gift ins System, deshalb muss es gute Giftfilter geben. Tatsächlich ist akut Gift aufgetaucht. Und das neu mit einem Aktivkohlefilter ausgerüstete Klärwerk im betroffenen Landkreis schafft es, PFT aus dem Wasser zu filtern. Deshalb ist es wirklich wichtig, die im Vergleich zum Rheinland schlecht ausgestatteten Klärwerke im Ruhrgebiet zu modernisieren. Durch das ungenaue Gesetz können aber allemöglichen Gifte nicht nur ins Trinkwasser gelangen. Daher und auch im Sinne der sonst von den Grünen so gerne gepriesenen Nachhaltigkeit muss eine Änderung der Bioabfallverordnung samt der nordrhein-westfälischen Ausgestaltung viel intensiver vorangetrieben werden. Was man übrigens seit 1998 hätte tun müssen. Das Eingestehen von Fehlern wäre in diesem Fall der beste Umweltschutz gewesen.