■ PDS: Bund soll zahlen
Berlin (dpa) – Die PDS-Bürgermeister ostdeutscher Kommunen haben gefordert, daß der Bund die sogenannten Altschulden auf kommunale gesellschaftliche Einrichtungen der neuen Bundesländer übernimmt. Diese Schulden auf Kindergärten, Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern, Kultur- und Sportstätten und auch auf Rathäusern seien „ihrem Wesen nach Staatsschulden der DDR“, begründeten sie ihre Forderung auf einer Konferenz in Berlin.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen