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PDS kritisiert Haushaltsentwurf

Als unrealistisch hat die PDS den von Finanzsenator Pieroth vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 1995/96 kritisiert, der am Freitag im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll. Der Haushaltsentwurf berge „erhebliche Risiken“. Vor allem im Bereich der gesetzlichen Pflichtaufgaben wie der Sozialhilfe seien „nicht erbringbare Einsparungen“ vorgesehen.

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