PDS gegen Stützekürzung

Die PDS hält Vorschläge von FDP und CDU zur drastischen Kürzung der Sozialhilfe für inakzeptabel. Auch in Zeiten akuter Haushaltsnotlage müsse die soziale Balance gewahrt bleiben, betonte PDS-Sozialexpertin Steffi Schulze. Sowohl Vorschläge der CDU, per Bundesratsinitiative Öffnungsklauseln bei der Sozialhilfe zu erreichen, als auch Kürzungspläne der FDP seien „unsozial“. Diese suggerierten, dass durch mehr Druck auf Sozialhilfeempfänger oder gar durch landeshoheitliche Leistungseinschränkungen die Kosten der Sozialhilfe für das Land reduzierbar seien. Schon ein Blick auf die Ausgabenstruktur zeige, dass fehlende Qualifikationen, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder das Alleinerziehen von Kindern Hauptursachen von Sozialhilfebezug sind. „Sinnvoll“ an den Vorschlägen sei nur die Forderung nach Regeln für eine landeseinheitliche Leistungsgewährung, betonte Schulze. Diese seien aber bereits in Arbeit. DDP