PDS beschließt neue Grundsätze

BERLIN dpa ■ Die PDS will am Wochenende in Chemnitz ihr parteiintern umstrittenes neues Grundsatzprogramm beschließen. In dem maßgeblich von Parteichef Lothar Bisky erarbeiteten Entwurf werden die soziale Marktwirtschaft samt Gewinninteressen von Unternehmern akzeptiert, der UNO ein Recht auf militärische Einsätze zugestanden sowie die Verbrechen in der DDR deutlicher benannt als zuvor. Die Parteilinke lehnt all dies ab. Das Programm wird seit etwa fünf Jahren diskutiert und soll die derzeit gültigen Grundlagen der PDS-Politik von 1993 ablösen. Mit ihm wollen die Sozialisten nach der desaströsen Bundestagswahl 2002 in der Bundespolitik wieder Fuß fassen. Die Vorsitzenden von zehn Landesverbänden haben die Delegierten aufgerufen, dem neuen Parteiprogramm zuzustimmen. Weitere Schritte zur Überwindung der innerparteilichen Krise seien nötig. Mit dem neuen Programm könnten Ansprüche auf soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung und die Vollendung der deutschen Einheit verwirklicht werden. Die Parteispitze zeigte sich überzeugt, das der Entwurf die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten werde.

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