PATENTE AUF LEBEN: GRÜNE VERPASSEN IHRE CHANCE ZUM WIDERSTAND: Die Gefahr des Faktischen
Die Bündnisgrünen verstricken sich also wieder einmal in den Fängen des praktischen Lebens: Einerseits wollen sie die FDP beerben und die Partei des modernen Mittelstands sein, andererseits bringt das ethische Probleme mit sich. So derzeit bei der Umsetzung der EU-Richtlinie, die die Patente auf Leben neu regelt. Dagegen haben die Grünen seit ihren Anfängen gekämpft. Doch nun wird das Erbgut von Mensch und Tier weitgehend für Patente freigegeben. Kaum eine EU-Richtlinie hat die Industrie so gepusht, und die alte CDU/CSU-Regierung hat denn auch trotz des „C“ im Namen zugestimmt – und von der göttlichen Schöpfung einmal abgesehen.
Nun muss die Richtlinie in jedem EU-Staat umgesetzt werden. Die Frage ist nur, wie. Das entsprechende deutsche Gesetz könnte beispielsweise einfach verzögert werden – andere Länder tun dies regelmäßig, und auch die deutsche Regierung hat schon zu diesem Trick gegriffen. Oder, noch besser, Rot-Grün unterstützt die Niederländer: Sie fechten die Patent-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Die Bundes-Grünen wollten jedoch zunächst einen dritten Weg beschreiten: zunächst mit der SPD dem Gesetz zustimmen und dann angeblich in Brüssel die bisherige EU-Richtlinie ändern. Das ist frech – und zwar den aufgeklärten WählerInnen gegenüber. Denn nichts ist weniger wahrscheinlich, als dass eine jahrelang umkämpfte, schließlich verabschiedete EU-Richtlinie gleich novelliert wird. Die gesamte EU-Verwaltung würde sich gegen diesen Präzedenzfall wehren, unterstützt von der Industrie und einigen Regierungen.
Diversen Grünen fiel das Dilemma wohl noch rechtzeitig auf. Nur, was tun? Fundamental-Opposition hilft in der Gentechnik nicht. Gerade die medizinische Biotechnik lässt sich nicht mehr aufhalten. Zu viele Hoffnungen auf Heilung und Verdienst stehen dahinter. Hier ist nur noch klassische Kompromisspolitik möglich: Durch deutsche Regeln wenigstens gewisse Grenzen setzen – und zwar schnell, weil sie sonst die Forschung schon überschritten hat. Wenn die SPD da nicht mitziehen wollte, wäre das schade. Aber warum sollte die Volkspartei blockieren? Selbst innerhalb der Unionsparteien sind die Fronten hier nicht fest geschlossen. Die Grünen sollten es wenigstens versuchen. Sinnvolle Vorschläge zur Gentechnik lohnen sich politisch und in der Sache. REINER METZGER
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